257-2016

Sellering zufrieden mit Bund-LänderVerhandlungen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat
sich heute zufrieden mit den Ergebnissen des gestrigen
Spitzengesprächs zwischen den 16 Regierungschefs der Länder
und der Bundesregierung gezeigt. „Das waren schwierige
Verhandlungen gestern. Wir sind der Neuordnung der BundLänder-Finanzen aber ein erhebliches Stück nähergekommen“,
erklärte Sellering heute in Schwerin.
Schwerin, 09.12.2016
Nummer: 257/2016
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder
verständigten sich in den rund achtstündigen Verhandlungen im
Kanzleramt auf mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Diese
Änderungen sind unter anderem nötig, damit das im Oktober
vereinbarte neue Bund-Länder-Finanzausgleichssystem ab 2020 in
Kraft treten kann.
Einigkeit konnte auch bei der Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft Verkehr erzielt werden. „Für uns Länder
war entscheidend, dass sowohl die Autobahnen wie auch die neue
Infrastrukturgesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes
verbleiben. Das wird im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte der
Ministerpräsident.
„Ich freue mich außerdem darüber, dass der Bund künftig
finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die kommunale
Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Das ist gerade für die
ostdeutschen Länder wichtig, in denen die Kommunen weniger
Finanzkraft haben und deshalb nicht so leicht in Schulen und Kitas
investieren können“, so Sellering weiter.
Bedauerlich sei, dass noch keine Einigung beim
Unterhaltsvorschuss erzielt werden konnte.
„Bundesfamilienministerin Schwesig verfolgt ein wichtiges Anliegen.
Es geht darum, alleinerziehende Eltern und ihre Kinder in ihrer
schwierigen Lebenssituation nicht allein zu lassen. Die Länder
wollen auch hier zu einer Einigung kommen. Einige Länder haben
aber noch Fragen, die jetzt kurzfristig in einer Arbeitsgruppe geklärt
werden sollen.“
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm
Sellering betonte, dass vor Beschlussfassung im Bundestag und im
Bundesrat alle noch offenen Punkte geklärt werden müssen. „Das
ist ein Paket“, erklärte Sellering.

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