31-2017

Sellering: Keine staatliche Finanzierung für
verfassungsfeindliche Parteien
Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute im Bundesrat dafür
ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen
Parteienfinanzierung auszuschließen.
Schwerin, 10.02.2017
Nummer: 31/2017
„Wir sollten den Hinweis aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes unbedingt aufgreifen“, sagte Sellering
mit Blick auf die kürzlich ergangene Entscheidung im NPDVerbotsverfahren. Das Gericht hat am 17. Januar festgestellt, dass
die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein Verbot jedoch
wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. In der mündlichen
Begründung hatte das Gericht von „anderen
Reaktionsmöglichkeiten“ gesprochen und dabei auch den Entzug
der staatlichen Parteienfinanzierung erwähnt. Dies zu regeln, sei
Sache des Verfassungsgesetzgebers.
„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine
Selbstverständlichkeit. Wir müssen offensiv für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung eintreten und ebenso entschlossen
gegen ihre Feinde vorgehen“, forderte der Ministerpräsident.
Dazu gehöre auch, verfassungsfeindliche Parteien von der
staatlichen Finanzierung auszuschließen. „Ansonsten würde den
Verteidigern unseres demokratischen Rechtsstaates nicht nur
zugemutet, zuzusehen, ob ihre erklärten Feinde größer und
bedeutender, gefährlicher und wirkmächtiger werden, sondern sie
würden durch staatliche Zahlungen noch dazu beitragen müssen“,
sagte Sellering.
Der Bundesrat befasste sich heute mit einer Initiative des Landes
Niedersachsen zur Änderung des Grundgesetzes und des
Parteiengesetzes. Außerdem sprach sich der Bundesrat in einer
Entschließung dafür aus, dass auf Bundesebene die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, um für verfassungsfeindliche
Parteien einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zu
ermöglichen.
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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