140-2106

Sellering zu den Ergebnissen des gestrigen
Gipfels im Kanzleramt
Zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzengesprächs
zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16
Regierungschefs der Länder erklärte Ministerpräsident
Sellering heute am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.
Schwerin, 17.06.2016
Nummer: 140/2016
„Es ist gut, dass wir uns gestern zumindest auf eine Regelung
für die Kommunen verständigt haben. Der Bund übernimmt
für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die
Unterbringung anerkannter Flüchtlinge. Das ist eine spürbare
Entlastung der kommunalen Ebene auch bei uns in
Mecklenburg-Vorpommern.
Enttäuschend ist hingegen, dass es keine Einigung über eine
Entlastung der Länder gab. Auch die Länder haben durch die
Aufnahme und Integration der Flüchtlinge erhebliche
finanzielle Mehrbelastungen. Wir müssen beispielsweise die
Integration in den Schulen organisieren und finanzieren. Das
ist neben der Integration in den Arbeitsmarkt die wichtigste
Aufgabe der nächsten Jahre. Dabei brauchen wir eine
stärkere Unterstützung des Bundes.“
Ärgerlich sei, dass auch bei den Bund-Länder-Finanzen keine
Einigung erzielt werden konnte. Einen Kompromiss gab es
hingegen bei den Gesprächen über die sogenannten
Regionalisierungsmittel für den öffentlichen
Personennahverkehr. „Es hat sich ausgezahlt, dass wir das
Thema mit der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Stolpe
noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die
ostdeutschen Länder erhalten 200 Millionen Euro mehr, als
bislang vorgesehen war. Das ist ein Kompromiss, der uns bei
der Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs helfen
wird.“
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
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Telefax: +49 385 588-1048
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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