32-2017

Sellering wirbt für neuen Bund-LänderFinanzausgleich
Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute im Bundesrat für
das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte neue
Finanzausgleichssystem geworben. „Ich freue mich sehr, dass
es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen
Kompromiss zu finden“, erklärte Sellering.
Schwerin, 10.02.2017
Nummer: 32/2017
„Dieser Ausgleich dient einem wichtigen Ziel. Es geht darum,
den Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, mit
Leben zu erfüllen. Es darf eben keinen grundlegenden
Unterschied machen, ob ein Kind in Schwerin oder in Stuttgart
aufwächst oder ob eine Rentnerin in Dresden oder in
Düsseldorf ihren Ruhestand verbringt“, erklärte Sellering.
Deshalb brauche Deutschland auch in Zukunft einen fairen
Ausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren
Ländern. „Mit den geplanten Grundgesetzänderungen stellen
wir sicher, dass es auch über das Jahr 2020 hinaus einen
solchen Ausgleich gibt.“
Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder auf eine
Neuverteilung von Kompetenzen verständigt. Die
schwierigsten Verhandlungen habe es über den Aufbau einer
Infrastrukturgesellschaft Verkehr gegeben. „Für unsere
Zustimmung war am Ende entscheidend, dass sowohl die
Autobahnen wie auch die Infrastrukturgesellschaft
unveräußerliches Eigentum des Bundes werden und dass
faire Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Straßenbauverwaltungen der Länder
gefunden werden“, sagte Sellering.
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 2– 4
19053 Schwerin
Erfreulich sei, dass inzwischen auch ein Kompromiss beim
Unterhaltsvorschuss gefunden sei. „Es ist wichtig, dass wir
Alleinerziehenden und ihren Kinder zur Seite stehen, wenn
sich ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten entzieht“, sagte
Sellering.
Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend über
die geplanten Verfassungsänderungen entscheiden.
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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