27-2017

Sellering trifft Vorsitzenden des Städteund Gemeindetages
Ministerpräsident Erwin Sellering empfing heute den
Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages Dr. Reinhard
Dettmann und den Geschäftsführer des Verbandes Andreas
Wellmann zum ersten Gespräch in der neuen Wahlperiode in
der Staatskanzlei. Themen waren unter anderem die
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, die
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die
erfolgreiche Umsetzung des Leitbilds für zukunftsfähige
Gemeinden.
Schwerin, 03.02.2017
Nummer: 27/2017
„Die Landesregierung ist sich bewusst, dass wir wichtige
landespolitische Aufgaben nur gemeinsam mit den
Kommunen lösen können. Das gilt bei der wirtschaftlichen
Entwicklung des Landes genauso wie bei der Festigung des
sozialen Zusammenhalts in Mecklenburg-Vorpommern. Die
Städte und Gemeinden sind für uns wichtige Partner“, erklärte
Ministerpräsident Sellering im Anschluss an das Gespräch.
„Wir sind im engen Kontakt mit unseren Mitgliedern, die das
Thema Leitbildgesetz und Finanzausgleichsgesetz sehr
bewegt. Mit der Landesregierung wollen wir gute Lösungen
erarbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
mit Zuversicht in die Zukunft blicken lässt. Mit einer
interessengerechten Einigung im Länderfinanzausgleich und
der Durchreichung der Mittel des Bundes ab 2018 ist mehr
Raum, um gemeinsam zu gestalten“, erklärte der Vorsitzende
des Städte- und Gemeindetages Dr. Reinhard Dettmann.
„Wir brauchen einen fairen Ausgleich, zwischen dem Land
und den Kommunen und auch zwischen finanzstarken und
finanzschwächeren Kommunen“, betonte Sellering. „Wir
haben uns 2014 auf ein gemeinsames Vorgehen bei der
Neuordnung des Finanzausgleichs verständigt. Es ist ein
gutes Zeichen, dass unsere damaligen Verabredungen
gehalten haben. Und wir wollen nach Auswertung des
demnächst vorliegenden Gutachtens eine gemeinsame
Lösung erarbeiten.“
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 2– 4
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Telefon: +49 385 588-1040
Telefax: +49 385 588-1048
E-Mail:
[email protected]
Internet: www.mv-regierung.de
V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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