Pressemitteilung - Piraten im Landtag SH

Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 28. April 2016
Dr. Patrick Breyer: "Überwachungszentrum Nord - Black Box mit Blankoscheck"
Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die
Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der
Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes
Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein
Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte
Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und
Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.
Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die
Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit
Jahren als rechtswidrig kritisiert.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
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Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine 'Forschungs- und Entwicklungsabteilung' geplant.
Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Ein Ethikbeirat für diese Überwachungsforschung oder
eine parlamentarische Entscheidung darüber ist nicht vorgesehen.
Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte SchleswigHolstein mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN
fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen."
Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1639
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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