Pressemitteilung Miriam Quentin Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1618 Fax: 04 31 - 988 1602 [email protected] Kiel, 20. April 2016 Dr. Patrick Breyer: "Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht" Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab - ohne Begründung. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt dazu: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen soll. Fakt ist, dass Städte, Gemeinden oder auch Universitäten allesamt Gerichtsgebühren zahlen müssen. Die Kirchen von dieser Pflicht zu befreien, ist nicht nur eine indirekte staatliche Subvention, sondern auch ein ungerechtfertigtes Privileg. Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass Kirchenstaatsverträge diese Gebührenbefreiung nicht festschreiben. Das Land Hessen hat das Gebührenprivileg der Kirchen bereits aufgehoben. Wir fordern, dass Kirchen wie jeder Bürger und jede Gemeinde Gerichtsgebühren zahlen, wenn sie Prozesse verlieren. Der Steuerzahler sollte endlich von den überholten Kirchenprivilegien befreit werden. " Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 Info: Abgelehnter Gesetzentwurf der Piratenfraktion: http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/04/drucksache-18-2985.pdf Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/04/umdruck-18-3352.pdf Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @@@@@@@@@@@ Seite 2 / 2
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