pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 30.09.2016
Dr. Patrick Breyer: "Feige Attacke konsequent bestrafen"
Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den
Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende
der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb
und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den
Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke muss
konsequent bestraft werden. Unser Rechtsstaat bietet die Mittel, Gewalt und
Drohungen gegen gewählte Amtsträger mit aller Entschiedenheit zu begegnen.
Kein politisch motivierter Täter sollte den Eindruck haben, für eine
'schweigende Mehrheit' zu handeln oder mit seiner Tat auf Zustimmung zu
stoßen. Wer politisch unzufrieden ist, muss politisch dagegen vorgehen. Der
richtige Weg für politisch Unzufriedene ist für echte Mitbestimmung und direkte
Demokratie zu streiten. Das sollte unsere Botschaft sein - und dass Gewalt
keine Lösung ist."
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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