Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 21. April 2016 Dr. Patrick Breyer: "Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen" 49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende. Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne und SSW unserem Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung zustimmen. Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide müssen für die Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein verbindlich werden, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Auch ein Nein muss akzeptiert werden. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 Außerdem bedarf es einer laufenden, unverzüglichen Veröffentlichung aller eingehenden Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Solange vier von fünf Anlagen in SchleswigHolstein ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden, ist Protest vorprogrammiert. Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht mit der von oben verordneten Politikbrechstange." Info: Gesetzentwurf der PIRATEN http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-3941.pdf Anfrage zu beantragten Windkraftanlagen http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-3526.pdf Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @@@@@@@@@@@ Seite 2 / 2
© Copyright 2024 ExpyDoc
