pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 08.09.2016
Dr. Patrick Breyer zu Windenergie und Bürgerwillen: "Nein muss Nein
heißen!"
Zu dem heutigen Expertengespräch "Gemeindewille und Bürgerbeteiligung" des
Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer:
"Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger
beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in
der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern.
Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden und
Anwohnern für den Bau neuer Windparks akzeptabel sind. Willkürliche Zahlen
die angeblich das Gegenteil beweisen, dürfen den Bürgerwillen nicht aushebeln.
Zurecht haben Experten heute darauf hingewiesen, dass weder die vom
Ministerpräsidenten zugesagte vertiefte Prüfung noch die von der CDU jetzt
geforderte 'Berücksichtigung' ablehnender Stellungnahmen oder gar ein Recht
auf finanzielle Beteiligung an Windparks einer Ablehnung vor Ort zur
Durchsetzung verhelfen würden.
Das alles ist Augenwischerei und Irreführung der Öffentlichkeit.
Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz
zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung entscheiden
würden.
Letztlich klären kann das nur ein Gutachten oder ein Urteil des
Verfassungsgerichts. Wir fordern, dass die Bevormundung durch den Staat
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
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Twitter: @fraktionSH
überwunden wird. Direkte Demokratie ist die Zukunft - packen wir es an!"
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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