A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Günter Kasal, Dominik Nepp, Michael Niegl, Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Lisa Ullmann, Dr. Alfred Wansch und Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe „Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung“ betreffend die verheerenden sozialen Folgen der WGGNovelle anhand der EVB-Reform. Im Zuge der jüngsten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wurden die Erhaltungspflichten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und die Ausformung des in diesem Zusammenhang von den Bewohnern zu bezahlenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages reformiert. Die Erhaltungspflichten wurden ebenso ausgeweitet, wie die finanzielle Belastung für die Bewohner erhöht wurde. Leistbarem Wohnen steht diese Reform damit diametral entgegen. Die sozialen Auswirkungen sind gravierend und für die betroffenen Bewohner teilweise existenzbedrohlich. So berichtete etwa die ‚Kronen Zeitung’ in ihrer Onlineausgabe vom 6. Juli 2016 im Artikel „Tausende betroffen – Mieten werden massiv teurer“. Der sozialdemokratische Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete gegenüber dem Medium von einer Krisentagung der LandeswohnbauExperten. Bemerkenswert daran erscheint, dass es seine Parteigenossin, SPÖBautensprecherin und Nationalratsabgeordnete Ruth Becher war, die die wenig durchdachte Maßnahme vorangetrieben hat. Der Effekt seit Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Juli 2016 zeigt, dass akuter Bedarf besteht, die WGG-Novelle in diesem Punkt zu adaptieren. Der Stadtrat hat sich entsprechend zu positionieren. Dazu stellen die gefertigten Gemeinderäte gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende Anfrage 1. Liegen Ihnen Zahlen vor, zu welchen Mehrbelastungen es bei Wiener Genossenschaftsbewohnern in Summe durch die problembehaftete Reform des EVB kommt? 2. Wenn ja, welches absolute Volumen macht die Steigerung im Zuge der WGGNovelle aus? 3. In welchem Rahmen werden Sie sich für eine Adaptierung der misslungenen Reform einsetzen? 4. In welchem Rahmen und auf welche Weise haben Sie im Vorfeld der Reform vor den Folgen derselben gewarnt?