Beschlussantrag Auflösung des Baurechtsvertrages im

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Mag. Günter Kasal,
Michael Niegl, Lisa Ullmann, Dr. Alfred Wansch, Mag. (FH) Alexander Pawkowicz
und Stefan Berger betreffend die Auflösung des Baurechtsvertrages im Hörndlwald,
eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 52
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Ein kürzlich präsentiertes Gutachten bestätigt den Hörndlwald als Lebensbereich
unzähliger streng geschützter Tierarten. Dieses Gutachten der MA 22 ist Grundlage
für ein ökologisch verträgliches Baustellenmanagement. Für Dachs und der
Fledermaus (strengst geschützt - Lebensraumschutz A) als Nahrungsgäste,
unzählige Vogelarten (22 Arten mit Lebensraumschutz A) die hier brüten und
ebenfalls Nahrungsgäste sind, bis zu Tagfaltern und Amphibienarten im Bereich
Wachstöcklteich bietet der Hörndlwald sicheren Lebensraum. Dieser Lebensraum
wäre durch die Errichtung der geplanten Klinik unweigerlich zerstört.
Es muss von ökonomisch stark belastenden Baukosten für die hauptsächlich aus
Steuergeldern finanzierte Pro Mente ausgegangen werden, die nicht mehr in
Relation zu einer ordentlichen Geschäftsgebarung stehen können.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern
gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Gemeinderat
nachfolgenden
Beschlussantrag
Der Wiener Gemeinderat ersucht den zuständigen amtsführenden Stadtrat für
Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, den Baurechtsvertrag im Bereich des
ehemaligen Afritsch-Heimes im Hörndlwald mit Pro Mente aufzulösen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

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