Es gilt das gesprochene Wort

Kiel, 11. November 2016
Nr. 267/2016
Kai Dolgner:
Wir sind auf einem guten Weg!
Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der innenpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Wir begrüßen außerordentlich, dass der Landesrechnungshof die Erkenntnis teilt, dass die FAGReform notwendig war. Auch wir waren zu der Erkenntnis gekommen, dass nicht die
grundsätzliche Unfähigkeit der Rathauspolitiker der kreisfreien Städte Schuld an deren
finanzieller Misere ist, sondern die ungleiche Verteilung der Soziallasten. Das haben wir mit der
FAG-Reform repariert und hoffen wie der LRH, dass diese Reform gegen die Klagen der ewig
gestrigen Opposition Bestand hat. Auch wir sind der Auffassung, dass wir natürlich auch
Mitverantwortung tragen für die aus der ungleichen Verteilung der Soziallasten in der
Vergangenheit aufgelaufenen Defizite. Genau deshalb wollen wir das von uns abgemilderte
schwarz-gelbe Konsolidierungsgesetz auch auslaufen lassen und in eine echte
Altschuldentilgung überführen – wie es auch der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms
vorsieht. Außerdem freut es uns, dass der LRH unsere Reform des Gemeindewirtschaftsrechts
bezüglich der verpflichtenden Beteiligungsverwaltung teilt. Insgesamt sind wir also auf einem
guten Weg, den wir auch in Zukunft fortsetzen werden.

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