Privilegien werden für Firmen zur Last

Datum: 28.01.2017
Privilegien werden für Firmen zur Last
Im Normalfall sogar vier», sagte er «Weshalb macht die SP solch einen Auf-
VON DORIS KLECK
im «Blick». Das Finanzdepartement
Steuerreform Weshalb
in diesen beiden Aussagen
Firmen ihren Sonderstatus so erkennt
keinen Widerspruch: «Wir müssten bei
schnell wie möglich weghaben
wollen - und wie sich das
bei einem Nein auswirkt.
stand, wenn es ihr nur um ein Feintuning
geht?» Wenn es in der Neuauflage nur
zu kosmetischen Korrekturen
käme,
einer Ablehnung der USR III ganz von würden die Gegner ihr Gesicht verlieren.
vorne beginnen und alle Beteiligten Den Linken würde allerdings in die
miteinbeziehen. Auch wenn es schnell Hände spielen, dass der Druck für eine
ginge, bräuchten wir dafür im Ideal- Reform gross ist. Denn wegen neuer,
Nur in einem sind sich Gegner und Be- fall drei Jahre, bis wir eine neue Vorlage
internationaler Transparenzregeln wolfürworter einig: Die Schweiz muss ihre
ins Parlament bringen könnten.»
len viele Statusgesellschaften gar nicht
verpönten Steuerregimes abschaffen.
mehr privilegiert besteuert werden.
Sicher ist deshalb: Falls das Stimmvolk Kosmetische Änderungen
PwC-Steuerexperte Andreas Staubli
Einen
Plan
B
für
eine
Steuerreform
die Unternehmenssteuerreform III (USR)
ablehnt, kommt es zu einer Neuauf- hat die SP nicht präsentiert. Die Aus- sagt: «Die Mehrheit der Unternehmen
lage. Die Gegner halten dies für keine sagen von Exponenten lassen aber er- hofft, dass sie möglichst schnell die
grosse Sache: «Alle Elemente liegen auf ahnen wie eine Neuauflage aussehen Sonderstatus loswerden und im Rudem Tisch», sagt Nationalrätin Prisca könnte: Die zinsbereinigte Gewinn- lings-Austausch die Angriffsflächen
Birrer-Heimo (SP/LU). Ständerätin Anita steuer muss weg, die Dividenden sollen wegfallen.» Ein Nein sei ein «Problem»
Fetz (SP/BS) pflichtet bei: «Die Bundes- höher besteuert, der Sonderabzug für für diese Firmen. Jakob Rütsche, Präsiratsvorlage wäre eine gute Basis für eine Forschung und Entwicldung verringert dent der Schweizerischen Steuerkonfeneue Reform.» Dabei hatte die SP selbst und die Patentbox enger gefasst werden. renz, geht denn auch davon aus, dass
in diesem Fall die Kantone von den Firdie Bundesratsvorlage abgelehnt.
men her unter Druck geraten. Einzelne
Beide Politikerinnen gehen davon «Probleme liegen im Detail»
Beat Walti (FDP/ZH) hält die Vorstellung, Kantone würden wohl von sich aus akaus, dass das Parlament eine neue Vordass rasch eine neue Reform ausgearbei- tiv, ohne die Zweitauflage der Bundeslage bis Mitte 2018 verabschieden
tet wäre, für unrealistisch. «Die Motiva- reform abzuwarten, sagt Rütsche. Der
könnte. Birrer-Heimo bezieht sich da- tion wäre zwar da, doch die Probleme Grossteil der Kantone könne sich ohne
bei auf eine Aussage von Ueli Maurer liegen im Detail.» So sei die zinsbereinigte die Bundesgelder zwar keine Steuerin der vorberatenden Kommission, die Gewinnsteuer ein Kernelement für grosse, senkungen leisten. Aber: «Genf, Zug
während der Parlamentsdebatte publik wirtschaftsstarke Kantone wie Zürich und und Basel Stadt werden ihre Steuerwurde. Der Finanzminister sagte, dass Waadt. Nähme man dieses Element aus sätze wohl anpassen können.» Für Anita
der Bundesrat bei einem Nein sofort der Vorlage, sei das Gleichgewicht infrage Fetz ein plausibles Szenario: «Wenn ich
eine neue Vorlage bringe. Diese Woche gestellt. Unter den Kantonen könnte eine Basler Finanzdirektorin wäre und es
tönte Maurer freilich anders: «Bis eine Kontroverse ausbrechen. Walti merkt an, wirldich matchentscheidend ist, schnell
neue Reform ins Parlament kommt, dass die Kritik der Gegner an den neuen zu handeln, dann würde ich die Gebräuchte es mindestens drei Jahre. Steuerinstrumenten fundamental sei. winnsteuern eigenständig senken.»
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