Ref. Ares(2016)5474199 - 21/09/2016 CECILIA MALMSTRÖM MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Brüssel, 20. 09. 2016 Sehr geehrter Herr Vizekanzler, lieber Reinhold, vielen Dank für Dein Schreiben vom 16. September bezüglich des Umfassenden Wirtschafts und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA). Ich freue mich über Deine Unterstützung für das Abkommen, und begrüße Deinen Beitrag dazu, Österreich zu einer positiveren Sicht auf CETA zu ermutigen. Ich bin mir der Notwendigkeit, sich mit einigen, der in der öffentlichen Debatte geäußerten, Bedenken, zu beschäftigen äußerst bewusst. Ich habe bereits mit Ministerin Freeland über die Möglichkeit einer gemeinsamen Stellungnahme zu CETA gesprochen. Diese würde unmissverständlich klar machen, was genau die EU und Kanada mit CETA beabsichtigen und wäre zudem von rechtlichem Wert, um diese Interpretation in Zukunft zu untermauern. Wir haben unsere Teams damit beauftragt, an einem Entwurf zu arbeiten. Wir beabsichtigen dabei, formal all jene Punkte zu verdeutlichen, die besondere Besorgnis in der öffentlichen Debatte erregt haben, insbesondere die Fähigkeit von Regierungen öffentliche Dienste zu erbringen sowie der Schutz von Arbeits- und Umweltstandards. Wir möchten zudem unser Bekenntnis zur Wahrung der Unabhängigkeit des reformierten Streitbeilegungsverfahrens bekräftigen. Ich freue mich darauf, dies später diese Woche mit Dir und anderen in Bratislava genauer zu besprechen. Eine zeitnahe Unterzeichnung von CETA während des EU-Kanada Gipfels am 27. Oktober sowie eine baldige, sinnvolle vorläufige Anwendung des Abkommens nach Zustimmung des Parlaments würde unsere Beziehung mit Kanada vertiefen und der Welt zeigen, dass Europa internationale Zusammenarbeit und die durch Handel erzeugten Möglichkeiten wahrnimmt. Die Ratifizierung von CETA ist deshalb ein wichtiger Test für die Glaubwürdigkeit der EU, den wir nur bestehen können, wenn alle Europäischen Institutionen Hand in Hand arbeiten. Ich bin deshalb besonders dankbar für Deine aktive Unterstützung einer Debatte in Österreich, die die Unternehmen, Arbeiter und Konsumenten über die durch CETA geschaffenen Möglichkeiten informiert. Dr. Reinhold Mitterlehner Bundesminister Stubenring 1 1010 Wien E-mail: [email protected] Tel.:+43 (0)1 711 00- 805283 Elektronisch unterzeichnet am 21/09/2016 09:44 (UTC+02) gemäß Artikel 4.2 (Gültigkeit elektronischer Dokumente) des Beschlusses Nr. 2004/563/EG der Kommission B-1049 BRÜSSEL - TEL. (+32-2) 298 63 66 - FAX (+32-2) 297 68 94