Der SPD Ortsverein Osternienburger Land spricht sich nachdrücklich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. Er erwartet von allen SPD-Landtagsabgeordneten sowie SPD-MinisterInnen und StaatssekretärInnen sich in SPD-Gremien des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Bundes und im Bundesrat für eine Ablehnung von CETA einzusetzen und von allen SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestag mit „Nein“ zu stimmen. Begründung: Der Staat hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten immer mehr aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschließlich der Daseinsvorsorge, zurückgezogen. Dies insbesondere durch Privatisierungen auf kommunaler Ebene bis hin zum Bund. Parallel dazu hat sich der Einfluss von Lobbygruppen auf das gesamte öffentliche Leben bis hin zur Gesetzgebung extrem ausgeweitet. Dies alles hat wesentlich zur Frustration breitester Bevölkerungskreise beigetragen. Nun soll mit CETA eine neue „Investitionsgerichtsbarkeit“ geschaffen werden, die es Großkonzernen erlaubt außerhalb des normalen Rechtsweges und bestehender Gesetze ganze Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Damit wird der Staat wie er sich seit Jahrzehnten bewährt hat mit Legislative, Exekutive und Judikative in wesentlichen Bereichen nahezu völlig entmachtet. Es ist auch nur von geringer Bedeutung, dass bestehende Vorschriften und Standards nicht verschlechtert werden sollen. Wir erleben ständig, wie schnell sich Handlungsgrundlagen verändern: Fukushima, Finanzkrise, Griechenland, Flüchtlingsproblematik, Brexit. Dadurch zwingend erforderliche politische Entscheidungen stehen unter dem Damoklesschwert von Schadensersatzklagen ausländischer Konzerne und sollen außerparlamentarisch entschieden werden. Dieses Sonderklagerecht für Konzerne ist undemokratisch und gefährlich. Mit CETA nimmt die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gemeinwohl weiter zu. Es ist keine sozialdemokratische Politik, wenn Konzerne profitieren und die meisten Menschen dabei verlieren.