Absender : ……………………………. ……………………………. ……………………………. Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, CETA, das Handelsabkommen EU-Kanada, liegt ausgehandelt vor. • • • • • • Es birgt Gefahren für den Verbraucherschutz, das Vorsorgeprinzip, Arbeitnehmer/innenrechte, Kulturförderung und die Arbeit der Sozialverbände. Es ist de facto unumkehrbar, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte. Negativlistenansatz und Sperrklinkenklausel leisten weiteren Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorschub und höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus. Mit den Regulierungsräten werden zusätzliche, intransparent arbeitende Gremien dem Gesetzgeber in Europa und Kanada vorgeschaltet. Das beschneidet die Entscheidungshoheit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Besondere Schiedsgerichte, - gleichgültig, ob fallweise oder als ständige Einrichtung organisiert - schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Auch US-Konzerntöchter in Kanada können damit gegen europäische Staaten klagen. Die von der Handelskommissarin Frau Malmström angekündigte vorläufige Anwendung von CETA, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen konnten, ist zutiefst undemokratisch und würde die Entfremdung der Bürger gegenüber den EU-Institutionen massiv verstärken. Ich lehne CETA ab, so wie 250.000 Menschen am 10.10.2015 in Berlin, so wie 3,3 Millionen Unterzeichner der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. Ich kann und werde keine Politiker/-innen wählen, die CETA zustimmen. Mit freundlichen Grüßen …………………………………………………