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Mehr als 40.000 wollen gegen CETA klagen
Noch nie haben sich so viele Menschen an einer Verfassungsbeschwerde in der
Bundesrepublik beteiligt: Mehr als 40.000 Personen wollen in Karlsruhe Klage gegen
das sogenannte Freihandelsabkommen CETA einlegen. Das berichtete der Spiegel am
Samstag. Initiatorin der Beschwerde ist Marianne Grimmenstein. Das Abkommen sei
„entfesselter Freihandel“, sagte sie. Standards, so im Verbraucherschutz, würden
abgebaut. Dafür entstünden Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Konzerne Staaten bei
missliebiger Gesetzgebung verklagen können. Der Vertrag ist eine Vereinbarung
zwischen der EU und Kanada, die zwar ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert ist.
CETA ist Vorläufer des ähnlich gearteten Abkommens TTIP. Bis zum 12. März 2016
sollen weitere Mitkläger gesucht werden. Voraussichtlich noch in diersem Jahr werde
die Beschwerde eingereicht.
Infos: kurzlink.de/Gegen-CETA
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unter - BUND Regionalverband Neckar-Alb

Unterschriftenliste Stopp CETA 3

Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

CETA

Freihandel: CETA stoppen! - ver.di | Wirtschaftspolitik

Gegen CETA auf die Straßen

Original der Pressemitteilung

Brüssel, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, lieber Reinhold, vielen

Kommentar des BUND-Handelsexperte Ernst

Gemeinnützige Sozial- und Gesundheitsdienste gefährdet

Wallonien sagt Nein zu CETA

CETA und TTIP – Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale

Pressemeldung als PDF

Wallonien verhindert CETA-Abschluss!

Gabriel will Weg zu Ceta-Nachverhandlungen „frei machen“ und

CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen

THEMA DER WOCHE CETA-Abkommen: EU kann Globali sierung

Erklärung des Aschaffenburger Bündnisses

Verfassungsbeschwerde „nein zu ceTa!“

Titelseite als PDF-Vorschau

Flyer zum

Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte