Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin 10306 Berlin Tel.: 030 9021-3633 [email protected] 28. Juli 2016 Pressemitteilung: Berliner Wahlen 2016 2 Seite(n) Landeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden – Stimmzettel gehen jetzt in den Druck Der Landeswahlausschuss hat heute über alle Beschwerden gegen die Beschlüsse von Bezirkswahlausschüssen entschieden. Drei Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Bewerbern wurden zurückgewiesen. Der Landeswahlausschuss bestätigte damit die Entscheidungen der Bezirkswahlausschüsse Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Diese hatten Bewerber abgelehnt, die nicht genügend Unterstützungsunterschriften eingereicht hatten oder aufgrund ihrer fehlenden EU-Staatsangehörigkeit bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nicht wählbar sind. Die Beschwerde gegen die Begründung einer Nichtzulassung eines Bezirkswahlvorschlages der Partei DIE REPUBLIKANER durch den Bezirkswahlausschuss Mitte wurde ebenfalls zurückgewiesen. Es bleibt dabei, dass der Wahlvorschlag wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen wurde. Die Rücknahme durch die Vertrauensperson des Wahlvorschlages ist unwirksam. Zwei anderen Beschwerden wurde stattgegeben: Der Bewerber auf Platz 4 des Bezirkswahlvorschlages der NPD im Bezirk Treptow-Köpenick wurde gestrichen, da er aufgrund seines Wohnungswechsels die Wählbarkeitsvoraussetzung in Berlin nicht erfüllt. Ebenfalls gestrichen wurde der Bezirkswahlvorschlag der Partei Deutsche Konservative im Bezirk Reinickendorf, da die notwendigen Unterstützungsunterschriften fehlen. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen stehen jetzt endgültig fest, da gegen diese Entscheidung keine Beschwerde möglich ist. Nun gehen auch die Stimmzettel in den Druck, die von den Beschwerden betroffen waren. Die Produktion der anderen Stimmzettel läuft bereits seit dem 25. Juli, dem Ende der Beschwerdefrist. Die Stimmzettel und eine komplette Übersicht aller Wahlvorschläge in den einzelnen Bezirken und Wahlkreisen sind im Internetangebot der Landeswahlleiterin unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht. Für Nachfragen: Geert Baasen, Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin 030 9021-3633 [email protected] 2
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