Berliner Wahlen 2016 - Die Landeswahlleiterin für Berlin

Amt für Statistik
Berlin-Brandenburg
Geschäftsstelle
der Landeswahlleiterin
10306 Berlin
Tel.: 030 9021-3633
[email protected]
13. September 2016
Pressemitteilung: Berliner Wahlen 2016
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Landeswahlleiterin: Briefwahlunterlagen umgehend
ausfüllen und zurücksenden
Die Landeswahlleiterin, Petra Michaelis-Merzbach, hat alle Wahlberechtigten,
die Briefwahlunterlagen angefordert haben, aufgefordert, diese umgehend
auszufüllen und an ihr Bezirkswahlamt zurückzuschicken. Wenn es zu knapp
werde, solle man sie selbst dort vorbeibringen. Wer am Wahltag nicht im Wahllokal wählen kann und noch keine Briefwahl beantragt hat, sollte jetzt aufgrund
der Postlaufzeiten möglichst selbst zur Briefwahlstelle gehen und gleich dort
vor Ort wählen, erklärte die Landeswahlleiterin.
Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr im Bezirkswahlamt
eingegangen sein. Nur dann können sie bei der Stimmenauszählung berücksichtigt werden. Alle Wahlbriefe, die nach dem 18. September, 18.00 Uhr, im
Bezirkswahlamt eintreffen, dürfen nicht mitgezählt werden.
Die Hinweise auf dem Merkblatt zur Briefwahl sind sorgfältig zu beachten. Fehler beim Ausfüllen, wie z.B. eine fehlende Unterschrift auf dem Wahlschein,
führen dazu, dass die Stimmen nicht gezählt werden können. Umgekehrt sind
Stimmzettel ungültig, die unterschrieben werden, da ein unterschriebener
Stimmzettel den Grundsatz der geheimen Wahl verletzen würde.
Dies sind die Regeln für die Briefwahl:
1. Stimmzettel persönlich ankreuzen.
2. Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag stecken und den Umschlag zukleben.
3. Die auf dem Wahlschein abgedruckte eidesstattliche Versicherung unterschreiben.
4. Den unterschriebenen Wahlschein und den verschlossenen blauen
Stimmzettelumschlag zusammen in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
5. Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und in einen Briefkasten der
Deutsche Post AG stecken oder verschlossen direkt beim Bezirkswahlamt
abgeben.
Die Anschriften und Öffnungszeiten der Briefwahlstellen stehen auf der Wahlbenachrichtigung, die an jeden Wahlberechtigten versandt wurden, und sind
online unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht.
Für Nachfragen:
Geert Baasen, Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
030 9021-3633
[email protected]

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