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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Carsten Sieling (SPD), Bremer Bürgermeister,
Telefon
gab heute, 07.07.16, dem Südwestrundfunk ein Interview
Telefax
zum Thema: „Länderchefs beraten mit der Bundeskanzlerin
über Flüchtlingskosten“.
Internet
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum:
07221/929-23981
07221/929-22050
www.swr2.de
07.07.2016
Sieling (SPD) zum Flüchtlingsgipfel: Seehofer hat Recht
Baden-Baden: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister
Carsten Sieling (SPD), hat Bayerns Regierungschef Seehofer im Streit um die Aufteilung der
Flüchtlingskosten verteidigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Sieling, die acht Milliarden Euro,
die die Länder als Beitrag des Bundes erwarteten, seien nicht von Bayern erfunden, sondern
von den Finanzministern aller Bundesländer errechnet worden. Die Gesamtkosten für Bund,
Länder und Gemeinden beliefen sich auf 21 Milliarden Euro pro Jahr, und deshalb müsse der
Bund auch pro Jahr wenigstens acht Milliarden zuschießen. Andernfalls würden die Länder auf
hohen Summen für Wohnungsbau, Sprachförderung und auch Sicherheitsvorkehrungen sitzen
bleiben. Den gestrigen Vorwurf von SPD-Fraktionschef Oppermann, Bayern versuche den Bund
mit der acht Milliarden-Forderung als "Melkkuh" zu behandeln, wies Sieling zurück. Auch
Länder- und Kommunalhaushalte seien keine "Melkkühe", sagte der Bremer Bürgermeister.
Notwendig seien Kompromisse und "keine starken Sprüche im Bundestag".
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Horst Seehofer hat der Kanzlerin auch genüsslich zu verstehen gegeben, dass
ja schließlich Sie die Flüchtlinge eingeladen habe und umso mehr Grund bestehe für
einen gerechten Bundeszuschuss. Nun haben Sie diese Hausnummer acht Milliarden
auch unterstützt. Wie sicher sind Sie, dass Sie nicht in einen Kleinkrieg aus München
eingespannt werden?
Sieling: Die acht Milliarden ist keine Summe aus München und auch keine aus Bremen,
sondern ist eine gemeinsame Verständigung aller 16 Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten. Und wir haben uns das nicht ausgedacht, sondern unsere Finanzminister
haben sehr sorgfältig zusammengestellt, wie hoch die Gesamtkosten für die Länder, die
Gemeinden und auch die Städte sind.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Ihr Parteifreund Oppermann hat die Seehofer-Forderung als maßlos
zurückgewiesen und gesagt wörtlich: „Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von
Bayern“. Das würde er doch kaum sagen, wenn die acht Milliarden gut zu begründen
wären, oder?
Sieling: Na, dass wir aber auch keine Länder- und Kommunalhaushalte haben, die Melkkühe
sind, ist glaub ich auch klar. 21 Milliarden ist die Summe, die insgesamt auf uns zukommt. Und
Länder und Kommunen wollen davon den größten Teil übernehmen. Denn nur acht dieser 21
Milliarden rechnen wir jetzt Richtung Bund an. Und ich halte das für eine vernünftige und gut
begründete Größenordnung. Aber wir sind verhandlungsbereit. Wir brauchen endlich ein
Ergebnis. Wir brauchen keine starken Sprüche im Bundestag sondern Zahlen.
Geissler: Starke Sprüche – dann müssen Sie ihren Parteifreund Oppermann vielleicht
noch überzeugen. Was der Bund schon zugesagt hat, ist, dass er die Kosten für die
Unterkunft voll übernehmen will und noch eine Milliarde oben drauf eigens zur
Betreuung von Minderjährigen, die ohne Erziehungsberechtigte da sind. Auf welchen
Kosten bleiben die Länder dann noch sitzen, ungerecht oder unberechtigterweise aus
ihrer Sicht?
Sieling: Unterbringungskosten. Wir müssen überall Unterbringungen bauen. Wir müssen
Wohnungen bauen. Wir haben darüber hinaus die Aufgabe, die Sprachförderung über das was
der Bund hinaus macht, zu entwickeln. Kindergärten, Schulen müssen gebaut werden, und es
gibt Sicherheitsanforderungen. Wie gesagt, 21 Milliarden Gesamtvolumen.
Geissler: Aber inzwischen kommen doch offenbar kaum mehr neue Flüchtlinge über die
Grenzen. Müsste das nicht eigentlich die Kosten drücken?
Sieling: Es kommen keine neuen Flüchtlinge. Aber wir haben eine Millionen Menschen aus
dem vergangenen Jahr und aus den Jahren davor und es kommen natürlich weiterhin
Menschen. Gerade die Aufgaben, die jetzt folgen im Bereich der Integration, noch einmal
Kindergärten, Schulen, sind Dinge, die folgen dem, was im vergangenen Jahr passiert ist.
Geissler: Es gibt ein Stück weit eine Verwirrung um diesen Betrag acht Milliarden. Ist
damit gemeint, acht Milliarden jährlich oder ist damit gemeint, acht Milliarden verteilt auf
die nächsten drei Jahre so wie es Seehofer zuletzt formuliert hat?
Sieling: Die Summe setzt sich unterschiedlich zusammen. Wir haben beispielsweise beim
letzten Mal uns schon klugerweise verständigt auf die Kosten der Unterkunft, dass die vom
Bund übernommen werden. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein gewesen.
Geissler: Ich meine das Gesamtvolumen, acht Milliarden ist das pro Jahr?
Sieling: Das Gesamtvolumen ist 21 Milliarden für ein Jahr, und darauf haben wir die Summe
von acht Milliarden aufgebaut. Herr Seehofer hat jetzt noch mal eine Teilforderung von uns,
nämlich die Integrationspauschale runter gebrochen auf drei Jahre. Auch das ist Konsens. Das
ist eine vernünftige Größenordnung. Ich setze heute darauf, dass die Bundesregierung sich
bewegt und dass wir endlich zu einem Ergebnis kommen.
Geissler: Der Bundesfinanzminister sagt, wenn ihr Länder wirklich mehr wollt, dann
müsst ihr den Kostendruck im Einzelnen nachweisen, listet das auf und wir lassen dann
von einer unabhängigen Stelle prüfen. Warum machen Sie das nicht?
Sieling: Weil das für die Größenordnung und die differenzierten Dinge eine Bürokratie nach
sich ziehen würde, die zusätzliche Kosten auslöst.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Wenn das so immense Posten sind, kann es dann so schwer und hinderlich
sein, das nachzuweisen?
Sieling: Es ist nicht hinderlich das nachzuweisen. Die Länder kommen ja auf die 21 Milliarden.
Das sind unsere Finanzminister, das ist alles ordentlich gerechnet. Kann der
Bundesfinanzminister auch nachvollziehen und sich anschauen. Wir sind der Auffassung, dass
das schon präzise genug ist.
Geissler: Na ja, die Sorge, die bei Schäuble dahintersteckt und diese Nachweise
verlangen lässt, könnte die sein, dass die Länder ein Zubrot vom Bund gerne mitnehmen,
weil sie einfach mehr Geld wollen, z. B., weil in Ihrem Land Bremen die Kredite aus dem
Ruder laufen, wie ja neuerdings zu hören ist. Ziehen Sie sich den Schuh an?
Sieling: Den Schuh ziehen wir uns natürlich überhaupt nicht an, weil wir in Bremen, aber jedes
Bundesland und auch Herr Seehofer fordert bisher das deshalb, weil auch er sich Sorgen
machen muss, dass er in die Verschuldung geht, und es kann nicht sein, dass die Länder und
die Kommunen in Schulden gehen und der Bund sich für die schwarze Null preist.
Geissler: Nur, Sie wissen, dass der Stabilitätsrat von Bund und Ländern Ihr Land Bremen
erst vor vier Wochen, und das zum ersten Mal in seiner Geschichte überhaupt, wegen der
Neuverschuldung an den Pranger gestellt hat. Da hieß es aber nicht, wir haben
Verständnis wegen der Flüchtlingskosten, sondern da hieß es, bitte mehr sparen, weil
Sie ja in Bremen die Neuverschuldung doppelt so hoch ansetzen wollen wie vereinbart.
Können Sie denn garantieren, dass das nicht passiert?
Sieling: Erst ein Mal ist festzustellen, dass der Stabilitätsrat uns vor vier Wochen 300 Millionen
Euro zugestanden und überwiesen hat, weil wir das Jahr 2015 sauber und ordentlich
abgerechnet haben.
Geissler: Aber Sie hatten weit überzogen in ihren Kreditvorstellungen.
Sieling: Wir haben für 2016 einen Haushalt aufgestellt, der eben leider noch nicht davon
ausgehen kann, wie viel der Bund beisteuert. Jeden Euro, den wir heute erreichen, wird das
Volumen, das Überzeichnungsvolumen in Bremen reduzieren.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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