109-16 Vorschau November 2016

Presse
Landgericht Hannover
31.10.2016
LANDGERICHT HANNOVER:
Medieninformation – Monatsvorschau November 2016
Diese Medieninformation enthält die Termine der im November 2016 beginnenden
Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie zwei
Terminhinweise zu öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren.
I.
2. Große Strafkammer
Sicherungsverfahren gegen
Peter H., geb. 1983,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover)
wegen räuberischen Diebstahls
Prozessauftakt:
Montag, 14.11.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
29.11.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 33 Jahre alten, unter einer paranoiden Psychose leidenden Beschuldigten wird
vorgeworfen, sich am Abend des 05. Juni 2015 in Wunstorf erheblich alkoholisiert neben den
späteren Geschädigten gesetzt und im weiteren Verlauf aus dessen Rucksack einen
Energydrink genommen zu haben. Als der Geschädigte ihn zur Rückgabe aufgefordert habe,
soll der Beschuldigte seine Hand hinter den Rücken gehalten und damit gedroht haben, den
Geschädigten abzustechen.
Nr. 109/16 / Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
-1-
www.landgerichthannover.niedersachsen.de
E-Mail:
[email protected]
Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass
gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Tat
eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird.
(Az.: 40 KLs 12/16)
(Stichwort: "Energydrink“)
II.
3. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Simoulu M., geb. 1987,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)
wegen schweren räuberischen Diebstahls
Prozessauftakt:
Freitag, 18.11.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
22.11.2016, 13:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 29 Jahre alte Angeklagte soll am Abend des 17. Juni 2016 in einem
Einkaufszentrum in Langenhagen Parfüm im Wert von rund 250 Euro entwendet haben und
hierbei von einem Ladendetektiv gestellt worden sein. In diesem Moment soll er ein
Küchenmesser gezogen, in Richtung des Ladendetektivs gehalten haben und nach dem
Zurückweichen des Detektivs geflohen sein. Noch vor Verlassen des Einkaufszentrums soll
er schließlich durch Polizeibeamte gestellt worden sein.
(Az.: 33 KLs 15/16)
(Stichwort: "Räuberischer Diebstahl im Einkaufszentrum“)
2. Strafsache gegen
Thomas M., geb. 1959,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Döbel, Hannover)
wegen schweren Raubes
Prozessauftakt:
Montag, 28.11.2016, 09:00 Uhr,
-2-
Fortsetzungstermin:
30.11.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll am Morgen des 07. Juni 2013 in einer Gartenkolonie
in Wennigsen mit dem späteren Opfer in Streit geraten sein und diesen bewusstlos
geschlagen haben. Sodann soll er sich auf den mittlerweile am Boden liegenden
Geschädigten gesetzt und mehrmals mit der Faust auf dessen Kopf geschlagen haben. Im
weiteren Verlauf soll er mit einem Holzstuhl auf den Oberkörper und mit einem Laptop auf
den Kopf des Opfers eingeschlagen haben.
Nachdem der Geschädigte geflüchtet sei, soll er schließlich die Gelegenheit genutzt und
Schmuck im Wert von rund 2.500 Euro an sich genommen haben.
(Az.: 33 KLs 20/14)
(Stichwort: "Raub nach Streit“)
III.
12. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Tolga S., geb. 1973,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Bulut, Garbsen)
wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung
Prozessauftakt:
Dienstag, 22.11.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
24.11.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 43-jährige Angeklagte soll am 04. April 2015 in Ronnenberg dem Geschädigten
eine Schusswaffe an den Kopf gehalten und die Zahlung von 9.000 Euro gefordert haben.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, soll er über die linke Schulter des Geschädigten
an dessen Kopf vorbei geschossen haben.
(Az.: 46 KLs 1/16)
(Stichwort: "Erpressung mit Schusswaffe“)
-3-
IV.
13. Große Strafkammer als Schwurgericht
Sicherungsverfahren gegen
Kristina G., geb. 1989,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Kracke, Hannover)
wegen versuchten Totschlags
Prozessauftakt:
Donnerstag, 10.10.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
25.11.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 26 Jahre alten, unter einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten
wird vorgeworfen, sich am Nachmittag des 20. März 2016 in völliger Verkennung der Realität
in die Wohnung ihrer Mutter begeben und dort unvermittelt ein Messer gezogen zu haben,
um diese zu töten. Der Mutter soll es allerdings gelungen sein, den Angriff zunächst allein
und im weiteren Verlauf zusammen mit dem zur Hilfe gerufenen Bruder abzuwehren.
Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass
gegen die Beschuldigte wegen ihrer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Tat eine
sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird.
(Az.: 39 Ks 24/16)
(Stichwort: "Überraschender Messerangriff“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
In der vorgenannten Schwurgerichtssache gelten
notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des
Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt:
Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung.
Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die
Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen.
-4-
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
V.
18. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Andrey B., geb. 1983,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Varavin, Hannover)
wegen besonders schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Montag, 07.11.2016, 9:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
15.11.2016,
21.11.2016,
22.11.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 33 Jahre alte Angeklagte soll am 06. Oktober 2015 in Hannover unter
Beisichführen eines griffbereiten Klappmessers Parfüm im Wert von 283 Euro entwendet
haben. Am 10. Oktober 2015 soll er auf dem Steintorplatz der Geschädigten unter starkem
Gezerre die Handtasche entrissen haben. Am 23. Juni 2016 soll er schließlich versucht
haben, einem auf einer Parkbank Sitzenden dessen Mobiltelefon zu entreißen. Als dies
misslungen sei, soll er ein Messer zur Einschüchterung gezogen haben. In dem sich
daraufhin anschließenden Gerangel soll er schließlich das Mobiltelefon erbeutet und das
Opfer an der Hand verletzt haben.
(Az.: 70 KLs 12/16)
(Stichwort: "Raub mit Messer“)
2. Strafsache gegen
Murat A., geb. 1991,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Anger, Hannover)
Pascal B., geb. 1991,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Gramm, Hannover)
-5-
Vladimir B., geb. 1980,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Varavin und Frangenberg, Hannover)
Sedat Ö., geb. 1990,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Kaiser, Hannover)
Tayfun B., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Kracke und Dr. Bode, Hannover)
Enes A., geb. 1976,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover)
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Prozessauftakt:
Donnerstag, 10.11.2016, 9:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
16.11.2016,
17.11.2016,
30.11.2016,
01.12.2016,
13.12.2016,
15.12.2016,
19.12.2016,
20.12.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 24 Jahre alte Hauptangeklagte Murat A. soll zwischen Juli 2014 und Mai 2016 in
insgesamt 54 Fällen unerlaubt Handel mit Cannabis und Kokain - in 53 Fällen in nicht
geringer Menge - getrieben haben. Die weiteren zwischen 25 und 40 Jahre alten
Angeklagten sollen Murat A. dabei im Wesentlichen unterstützt haben.
(Az.: 70 KLs 13/16)
(Stichwort: "BtM-Handel“)
3. Strafsache gegen
Siegfried R., geb. 1958,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Lemke-Küch, Hannover)
wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.
Prozessauftakt:
Freitag, 25.11.2016, 9:00 Uhr,
-6-
Fortsetzungstermine:
06.12.2106,
09.12.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 57 Jahre alte Angeklagte soll im Bereich Hameln-Pyrmont zwischen Februar 1998
und März 1999 in zwei Fällen seinen - 1984 geborenen - Stiefsohn und zwischen Ende 1995
und Dezember 2010 in weiteren sechs Fällen seinen eigenen - 1989 geborenen - Sohn
sexuell missbraucht haben.
(Az.: 70 KLs 1/16)
(Stichwort: "Missbrauch von Kindern“)
VI.
2. Große Jugendkammer
Strafsache gegen
Maksym M., geb. 1997,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover)
Jerome M., geb. 1998,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover)
Timo K., geb. 1995,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)
wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Prozessauftakt:
Freitag, 25.11.2016, 9:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
02.12.2016,
09.12.2016,
16.12.2016,
19.12.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Die heute 18 bis 21 Jahre alten Angeklagten sollen am späten Abend des 27. Mai 2016 in
Hannover-Seelhorst übereingekommen sein, gewaltsam die Wertsachen eines vorbei
Radelnden zu erlangen.
Zu diesem Zweck soll einer der Angeklagten das Opfer zunächst von dessen Fahrrad
getreten haben. Sodann sollen alle drei - mit einem Messer bewaffnet - auf den am Boden
liegenden Geschädigten eingeschlagen und getreten haben. Mindestens einer der
-7-
Angeklagten soll schließlich mehrmals mit einem Messer in den hinteren Oberschenkel des
Geschädigten gestochen haben. Aufgrund der massiven Gewaltanwendung soll der
Geschädigte schließlich sein Mobiltelefon sowie das Fahrrad mit weiteren Wertsachen
herausgegeben haben.
(Az.: 34 KLs 7/16)
(Stichwort: "Überfall mit Messereinsatz“)
VII.
Zivilkammer 10
Die 10. Zivilkammer verhandelt am
04.11.2016, ab 12:00 Uhr, Saal 5 H 1 (voraussichtlich),
zwei auf Mietzinszahlungen gerichtete Klagen einer Kommanditgesellschaft bzw. ihres
persönlich haftenden Gesellschafters gegen ein Reiseunternehmen für zwei genutzte
Gewerbeimmobilien in Hannover.
Den zu verhandelnden Verfahren liegt die Auseinandersetzung zwischen zwei Familienstämmen zugrunde, die über mehrere verflochtene Unternehmen im Bereich des Omnibusund Reisebetriebes miteinander verbunden sind bzw. waren.
(Az.: 10 O 26/15 und 10 O 111/15)
(Stichwort: „Streit zwischen Familienstämmen“)
VIII.
Zivilkammer 16
In dem vor der 16. Zivilkammer verhandelten Einspruch gegen ein klageabweisendes
Versäumnisurteil ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den
04.11.2016, 10:00 Uhr, Zimmer 1331,
anberaumt.
Der Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz liegt der tödliche Fenstersturz eines
seinerzeit 68-Jährigen aus dem 14. Stock des Conti-Hochhauses zugrunde.
Die Klägerin - die Erbin des Getöteten - ist der Auffassung, die beklagte Leibniz Universität
Hannover habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, was die Beklagte u.a. unter
Verweis auf bauliche Gegebenheiten in Abrede nimmt.
-8-
(Az.: 16 O 62/16)
(Stichwort: „Fenstersturz“)
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
-9-
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Juni 2016):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 7 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 7 kleine Strafkammern, davon 1 als kleine Jugendkammer
o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 24 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
2014
Neueingänge insgesamt :
1.597 1.662
davon 1. Instanz:
185
191
davon Schwurgericht:
25
21
davon 2. Instanz:
857
812
davon Beschwerden:
555
659
218
91
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2015
1.701
169
20
823
709
2016
876
93
15
476
307
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2015
158
13
7,4
3,4
832
5,7
2016
102
14
7,9
3,7
447
5,0
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2015
8.689
6.441
1.122
1.126
2016
4.294
3.057
591
646
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
2015
5.817
10,6
1.177
5,3
2016
3.182
10,0
560
5,3
Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der
Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
unter
der
Rubrik
„Aktuelles
und
Medieninformationen“:
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