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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 249/ 2016
Kiel, Donnerstag 23.06.2016
Oliver Kumbartzky und Dr. Heiner Garg: Pferdesteuer ist
ein völlig falsches Signal
Zu Berichten über eine geplante Pferdesteuer in Tangstedt erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky
Kumbar tzky,
tzky sowie der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Heiner Garg:
„Mit der vorgeschlagenen Pferdesteuer blüht dem Steuersystem eine weitere Bagatellsteuer, die volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichtet, als dass
sie dem Kämmerer hilft, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Denn eine
nachhaltige Konsolidierung kann es nur mit Einsparungen geben.
Die Haushaltsprobleme der Kommunen löst dieser Schritt jedenfalls nicht.
Er ist vielmehr der deutliche Beleg dafür, dass den Kommunen insgesamt
das Wasser finanziell bis zum Hals steht – Not macht bekanntlich erfinderisch. Dass die Gemeinden bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zunehmend freien Lauf lassen, sollte ein Alarmsignal an die Landesregierung
sein, die die zum Teil katastrophale Finanzausstattung der Kommunen bedauerlicherweise einfach ignoriert.
Unverständlich ist die Einführung einer Pferdesteuer auch deshalb, weil sie
einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sie würde zudem die landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zugunsten des Sports konterkarieren. Es ist zudem zu befürchten, dass durch eine Pferdesteuer die vielen Sportangebote gefährdet werden und insbesondere das vielerorts angebotene therapeutische Reiten unter negativen Auswirkungen leiden wird.
Eine Pferdesteuer ist daher ein völlig falsches Signal.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Kommunales/ Pferdesteuer

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