Finanzausschuss verabschiedet Satzung für die Besteuerung von

29. September 2016
Pferdesteuer: Tangstedt macht Ernst
Finanzausschuss verabschiedet Satzung für die Besteuerung
von Pferden
Tangstedt (fn-press). Schlechte Nachrichten aus Tangstedt: Mit einer ganz knappen
Mehrheit von 4:3 Stimmen hat der Finanzausschuss der schleswig-holsteinischen
Kommune am Mittwochabend eine Satzung für die Pferdesteuer verabschiedet und
damit der Gemeindevertretung die Einführung der neuen Abgabe empfohlen. Geplant
ist, dass Pferdehalter 150 Euro pro Pferd im Jahr zahlen sollen. Den endgültigen
Beschluss muss allerdings die Gemeindevertretung selbst fassen.
Rund 500 Gegner der Pferdesteuer hatten sich am Mittwochabend vor Tangstedts Turnhalle
eingefunden, um ihren Unmut über die geplante neue Abgabe noch einmal lautstark
kundzutun. Zahlreiche Eltern mit reitenden oder voltigierenden Kindern, Pferdehalter,
Landwirte, Vertreter der lokalen Sportjugend, des Pferdesportverbandes SchleswigHolstein, des Aktionsbündnisses Pro Pferd und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung
(FN) waren darunter. Der Finanzausschuss hatte seine Sitzung aufgrund des zu
erwartenden großen Interesses von Seiten der Bürger und Medien in die Sporthalle verlegt.
Viele Einwohner Tangstedts nutzen die Möglichkeit, sich in der Bürger-Fragerunde noch
einmal emotional mit starken Argumenten gegen die Einführung der neuen Abgabe
einzusetzen. Enttäuschung, Verärgerung und Wut über die Pläne waren den Tangstedtern
nur allzu deutlich anzumerken.
Eine Vertreterin der kommunalen Jugendarbeit etwa betonte in ihrem bewegenden
Redebeitrag noch einmal die große Bedeutung von Pferden für die Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen. Die Tiere hätten einen positiven Einfluss auf das Selbstvertrauen und
das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen. Außerdem böten das Reiten und
Voltigieren nicht nur in Tangstedt vielen benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen
Zugang zum Breitensport. Mit der Pferdesteuer würden erstmals überhaupt eine Sportart
und die damit verbundene Jugendarbeit besteuert werden.
Doch die starken Reden und Argumente halfen nicht. Die Vertreter der Fraktionen von SPD
und der Bürgergemeinschaft Tangstedt stimmten für die Satzung, CDU und FDP dagegen.
Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen hat der Finanzausschuss nun der
Gemeindevertretung die Einführung der Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro pro Pferd
Pressekontakt: Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN), Abteilung Marketing und Kommunikation, Telefon 02581/6362127, Fax 02581/6362-7127, [email protected], www.pferd-aktuell.de
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empfohlen. Voraussichtlich wird die Gemeindevertretung in einer Sitzung im Dezember
endgültig über die Einführung abstimmen.
„Das Abstimmungsergebnis ist sehr enttäuschend. Aber trotz dieses traurigen Signals
werden wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen die Zeit bis zur Abstimmung der
Gemeindevertretung im Dezember noch einmal intensiv nutzen, um mit den
Kommunalpolitikern und den Pferdefreunden Tangstedts im Dialog zu bleiben“, sagte Dieter
Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Vizepräsident der
Deutschen Reiterlichen Vereinigung. „Wir hoffen, dass wir in Gesprächen am runden Tisch
doch noch den ein oder anderen dazu bewegen können, im Dezember bei der endgültigen
Entscheidung gegen die Steuer zu stimmen.“
Tangstedt wäre die erste Gemeinde außerhalb Hessens, die eine solche Steuer einführen
würde. Bisher fordern nur die drei hessischen Gemeinden Schlangenbad, Bad SoodenAllendorf und Kirchheim diese sogenannte Bagatellsteuer von ortsansässigen Pferdehaltern
ein. Die klammen Kassen der Kommunen sind der Hauptgrund dafür, dass die Abgabe
eingeführt wurde, so auch in Tangstedt. Dass die Pferdesteuer jedoch kein Mittel zur
Haushaltskonsolidierung ist, zeigte der Fall Weißenborn. Die nordhessische Gemeinde
hatte ihre Entscheidung für die Pferdesteuer im Dezember 2015 nach knapp zwei Jahren
wieder rückgängig gemacht. Verwaltungsaufwand und Ertrag standen in keinem sinnvollen
Verhältnis, somit war die Steuer nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt. jbc
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