Gemeinderat stimmt für Prüfauftrag

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Pferd & Reiter
BAUERNBLATT | 2. Juli 2016 ■
Pferdesteuer in Tangstedt
Gemeinderat stimmt für Prüfauftrag
Knapp 150 Personen kamen vor
dem Tangstedter Rathaus zusammen, um an einer Kundgebung
gegen die Pferdesteuer teilzunehmen. Dennoch entschied der Gemeinderat der Gemeinde im Kreis
Stormarn, in der rund 700 Pferde ihr Zuhause haben, über einen
Prüfauftrag, um eine mögliche Besteuerung auszuarbeiten. Lediglich eine Stimme fehlte, um dies
zu verhindern. Das Ergebnis ist
ein herber Rückschlag im Kampf
gegen die Pferdesteuer, doch Reiter und Verbände wollen nicht aufgeben.
Vertreter des Kreissportverban
des sowie des Kreisbauernverban
des Stormarn unterstützten die
Tangstedter Pferdefreunde vor so
wie auch während der Gemeinde
vertretersitzung mit klaren State
ments gegen eine mögliche Ein
führung der Pferdesteuer. Seit
Monaten hatten die örtlichen Pfer
dehalter, -betriebe und Reiter ge
meinsam mit der Deutschen Reiter
lichen Vereinigung (FN) und dem
Pferdesportverband Schleswig-Hol
stein (PSH) in Gesprächen mit den
Kommunalpolitikern versucht, die
Einführung der Steuer abzuwen
den.
Der Sitzungssaal und das Trep
penhaus des Tangstedter Rathau
ses waren bis auf den letzten Platz
gefüllt. In der Einwohnerfragerun
de der Gemeinderatssitzung ka
men die Pferdesteuergegner noch
einmal zu Wort. Die Verbandsver
treter wiesen vor allem darauf hin,
wie wichtig das Reiten als Brei
tensport für die Förderung des Eh
renamtes, der Integration und der
Jugendarbeit sei. „Wir haben viele
konstruktive Gespräche im Vorfeld
der Sitzung führen können“, sag
te Matthias Karstens, Geschäfts
führer des PSH, und betonte: „Die
Pferdehalter und Reiter sind durch
aus willens, sich aktiv an der Pflege
der Reitwege zu beteiligen.“ Soll
te die Satzung von der Gemeinde
vertretung dennoch verabschiedet
werden, wäre Tangstedt die erste
Gemeinde in Norddeutschland, die
das Halten von Pferden und somit
einen Sport besteuert.
Am runden Tisch wollen Ver
treter der örtlichen Pferdehöfe,
Vereine und Fraktionen nun ver
suchen, sich zu einigen. Die SPD
fordert ein Reitwege- und Kenn
zeichnungskonzept zur Pflege
und Instandhaltung von Reitwe
gen durch die Tangstedter Reiter,
um so die Gemeinde zu entlasten.
Die Reiter legen in Kürze ein Kon
zept dazu vor, das die Pflege der
Ärger statt Sommeridylle: In Tangstedt stehen die Pflege und Kennzeichnung von Reitwegen im Mittelpunkt der Diskussion um die Erhebung einer
Pferdesteuer. Foto: Agentur Hafensänger
„Zum Glück gibt es noch eine
Option aus der Sackgasse heraus.
Für uns heißt es jetzt, weiterzu
kämpfen und den Gemeinderat
in weiteren Treffen mit sachlichen
Argumenten von der Sinnlosigkeit
einer solchen Steuer zu überzeu
gen“, betont Thomas Ungruhe,
Leiter der Abteilung Breitensport,
Betriebe und Vereine bei der FN.
Reitwege durch die ortansässigen
Reiterhöfe vorsieht. Überzeugt die
Lösung, haben die verantwort
lichen Gemeindevertreter ange
kündigt, Abstand von ihren Pfer
desteuerplänen zu nehmen. Un
terdessen soll der Finanzausschuss
klären, wie hoch die Steuer ausfal
len müsste, damit sich eine Besteu
erung überhaupt lohnt.
Neues Trainerportal: Wissensvermittlung für Ausbilder
Die Deutsche Reiterliche Vereini
gung (FN) bietet allen Ausbildern
und solchen, die es werden möch
ten, neuerdings eine moderne,
multimediale Lernplattform. Das
FN-Trainerportal ist für jeden of
fen, der sich mit der reiterlichen
Aus- und Weiterbildung beschäf
tigt. Die Inhalte reichen von Infor
mationen zu den verschiedenen
Trainerqualifikationen und -stu
fen im Pferdesport über trainings
begleitende Inhalte wie Übungs
sammlungen, Videos und Praxis
beispiele, Konzepte und Tipps für
eine kreative und abwechslungs
reiche Unterrichtsgestaltung bis
hin zu Informationen und Veran
staltungstipps rund um die Trai
neraus- und -fortbildung. Um das
Trainerportal gemäß dem Motto
„Von Ausbildern für Ausbilder“
aktuell, lebendig und praxisnah
zu gestalten und auszubauen,
haben Ausbilder die Möglichkeit,
sich an dem Portal mit eigenen In
halten, Erfahrungen und Tipps zu
beteiligen. Informationen unter:
www.pferd-aktuell.de/trainer
portal fn
Zum Hintergrund: Das Bundes
verwaltungsgericht hat im August
2015 entschieden, dass „Gemein
den grundsätzlich berechtigt sind,
auf das Halten und das entgeltliche
Benutzen von Pferden für den per
sönlichen Lebensbedarf eine örtli
che Aufwandsteuer (Pferdesteuer)
zu erheben“. Bisher wird lediglich
in den hessischen Gemeinden Bad
Sooden-Allendorf, Schlangenbad
und Kirchheim eine Pferdesteuer
erhoben. Im Dezember 2015 gab es
aber auch gute Nachrichten aus der
nordhessischen Gemeinde Weißen
born, die sich im letzten Moment
gegen eine bereits ausgearbeite
te Satzung entschied. Der Grund:
Der Verwaltungsaufwand stehe in
keinem sinnvollen Verhältnis zum
wirtschaftlichen Ertrag. Genau hier
wollen die Pferdesteuergegner in
Tangstedt nun anknüpfen. Dass die
Steuer „kein Beitrag zur Haushalts
konsolidierung“ sein soll, darüber
sind sich auch zahlreiche Bundes
tagsabgeordnete einig, wie sie im
März den Entscheidungsträgern in
den Kommunen mitteilten.
Nach den jüngsten Entwick
lungen in Tangstedt machten
der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum
bartzky, sowie der finanzpolitische
Sprecher und Parlamentarische Ge
schäftsführer der FDP-Landtags
fraktion, Heiner Garg, in einer Er
klärung deutlich, dass die Pferde
steuer ein völlig falsches Signal und
keine Lösung für die Haushaltspro
bleme der Gemeinde sei. Stattdes
sen blühe dem Steuersystem eine
weitere Bagatellsteuer, die volks
wirtschaftlich mehr Schaden an
richte als sie dem Kämmerer hel
fe, den kommunalen Haushalt zu
sanieren. Auch die sportpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion im
schleswig-holsteinischen Landtag,
Barbara Ostmeier, kritisierte die
geplante Besteuerung scharf. „An
gesichts des vorhandenen Haus
haltsdefizits kann diese Steuer we
der die Gemeinde noch die Reitwe
ge retten. Sie schafft nur Unfrie
den und reißt Gräben“, sagte sie
in Kiel. „Eine Pferdesteuer richtet
mehr Schaden an als sie nützt. Die
Tangstedter wären gut beraten,
noch einmal über die Folgen ih
rer Entscheidung nachzudenken.“
Weitere Informationen zum Thema
Pferdesteuer unter: www.pferd-ak
tuell.de/pferdesteuer pm/ir

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