länderbericht - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
SLOVAKEI, 20.Juni 2016
Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft
im zweiten Halbjahr 2016
Daniel KEWITZ
KAS-Praktikant
Ab 1. Juli übernimmt die Slowakei
erstmals seit ihrem Beitritt 2004
die rotierende Ratspräsidentschaft
der Europäischen Union. Zu den
Kernpunkten, die in den kommenden Monaten voraussichtlich auf
ihrer Agenda stehen werden, gehören:
1.Stärkung der europäischen Wirtschaft und Weiterentwicklung einer
Kapitalmarktunion
2.Entstehung einer Energieunion
und eines Binnenmarktes für Digitales
3.Bekämpfung von Fluchtursachen
und Erarbeitung einer europäischen
Migrationspolitik
4.Fortsetzung der TTIPVerhandlungen mit den Vereinigten
Staaten
5.Überwachung der Implementierung des Minsker Abkommen
Nicht zuletzt wegen ihrer Haltung
in der Flüchtlingskrise und innenpolitischer Verwerfungen wird der
slowakischen Ratspräsidentschaft
besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Neben den geplanten Punkten bestimmen natürlich auch äußere
Faktoren, in wie fern ein Staat
während der Ratspräsidentschaft
die europäische Politik voranbringen kann. Die nähere rückende
Abstimmung über den Verbleib
Großbritanniens in der EU am 23.
Juni und die andauernde Flüchtlingskrise führten dazu, dass es der
gegenwärtigen niederländischen
Präsidentschaft kaum möglich war,
andere Themenschwerpunkte als
diese in den Fokus zu rücken. Es
ist zu erwarten, dass diese beiden
Themen auch den Großteil der slowakischen Präsidentschaft in Anspruch nehmen werden. Trotz zahlreicher Dissensen mit der Europäischen Union kündigte Ministerpräsident Robert Fico bereits an, er
werde ein ‚ehrlicher Makler‘ auf der
europäischen Bühne sein und versuchen, sowohl die Fragmentierung
der EU zu überwinden als auch
greifbare Ergebnisse für die Bürger
Europas zu präsentieren.
Auch für die Bundesrepublik ist die
kommende Ratspräsidentschaft der
Slowakei von hoher Relevanz. Bei
einem Besuch in Berlin vor wenigen Tagen sprach Robert Fico mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel
über die bevorstehenden Herausforderungen und betonten ein großes Feld an gemeinsamen Einschätzungen zur Lösung drängender Probleme. Trotz weiterhin
konträrer Sichtweisen zum Thema
Migration zeigten sich beide Regierungschefs überzeugt, die gegenwärtigen sehr intensiven Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
und Deutschland auf bilateraler
und europapolitischer Ebene in Zukunft weiter zu vertiefen.

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