Ansprache des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor dem Europäischen Parlament, 20. Januar 2016 Herr Präsident, lieber Martin, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre, heute hier das Wort ergreifen zu dürfen, als Ministerpräsident des Landes, das bis zum 30. Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen darf. Es ist guter Brauch, dass jeder neue Vorsitz dem Europäischen Parlament seine Aufwartung macht. Aber eigentlich ist es auch eine Selbstverständlichkeit, denn hier laufen alle Fäden zusammen. Das bedeutet, dass wir in den kommenden Monaten intensiv zusammenarbeiten werden. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die niederländische Präsidentschaft darauf freut und dass wir alles daransetzen werden, gemeinsam mit Ihnen so viel wie möglich für die Bürger der Mitgliedstaaten zu erreichen. Mit welchen Augen jeder Einzelne von uns die EU sieht, hängt unter anderem davon ab, wo und wann er geboren wurde. Ich bin Jahrgang 1967, und ich kann Ihnen sagen: bei uns zu Hause wurde am Küchentisch viel über Politik und Gesellschaft diskutiert – und so eben auch über aktuelle Fragen der wachsenden europäischen Zusammenarbeit. Ich erinnere mich noch lebhaft an die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979. Ich war damals noch keine 13 Jahre alt und durfte also noch nicht wählen, aber ich habe schon mitbekommen, wie sehr es die Leute beschäftigt hat. Und das kam daher, dass Europa für die Generation meiner Eltern unmittelbar mit der Geschichte verknüpft war. Für sie bedeutete Europa in erster Linie: Nie wieder Krieg! Ich stelle fest, dass diese Emotionalität bei späteren Generationen nicht oder in viel geringerem Ausmaß vorhanden ist. Tatsache ist, dass viele Menschen langsam, aber sicher eine skeptische Haltung zur EU entwickelt haben. Zu dem, was sie als unnötige Einmischung und als Mangel an konkreten Ergebnissen empfinden. Die Vorteile Europas sind für viele graue Theorie. Die Verärgerung über Vorschriften aus »Brüssel« ist dagegen – zu Recht oder zu Unrecht – ganz reell. Das Einzige, was Sie und ich dem entgegensetzen können, ist, dass wir in Europa konkrete Ergebnisse erzielen und diese auch sichtbar machen. Und dass wir uns auf Themen beschränken, bei denen Europa wirklich mehr bieten kann als die Mitgliedstaaten. Europa muss für den Alltag der Menschen schlichtweg relevant sein, und die niederländische Ratspräsidentschaft will dazu in den kommenden Monaten ihren Beitrag leisten. 1 Die Niederlande übernehmen die EU-Präsidentschaft in schwierigen Zeiten. Wir erleben einen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen. Sie fliehen vor einem blutigen Konflikt, der sich direkt vor unserer Haustür abspielt. Auch die Lage an unseren Ostgrenzen ist komplex und fragil, und die Beziehungen der EU zu Russland sind getrübt. Die barbarischen Anschläge in Paris haben erneut gezeigt, dass wir unser freies und demokratisches Gesellschaftsmodell nicht als selbstverständlich ansehen sollten. Und all das vollzieht sich, während Europa noch dabei ist, sich von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu erholen, und nach wie vor viel zu viele Menschen arbeitslos sind. Keines dieser Probleme kann von einem einzelnen Land allein gelöst werden. Als europäische Länder haben wir eine große gemeinsame Verantwortung. Vor diesem Hintergrund haben sich die Niederlande intensiv auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet. So durfte ich vor zwei Monaten eine Delegation dieses Hohen Hauses im Rittersaal im Haager Binnenhof, dem Zentrum unseres Parlamentarismus, willkommen heißen. Es war eine gute und fruchtbare Begegnung, bei der einige drängende aktuelle Fragen zur Sprache kamen. Sie hatte aber auch eine gewisse historische Symbolik, denn der Rittersaal hat in der frühen Geschichte der europäischen Zusammenarbeit eine besondere Rolle gespielt. Im Jahr 1948 war er Schauplatz des sogenannten »Europakongress«, der als erste Wegmarke des europäischen Einigungswerks in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Er versammelte 750 Delegierte aus 26 europäischen Ländern: Politiker und Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, Philosophen und Unternehmer. Darunter auch die Namen all der großen Europäer, die uns allen bis heute vertraut sind – von Konrad Adenauer und Jean Monnet bis hin zu Altiero Spinelli und Paul-Henri Spaak. Ehrenvorsitzender des Kongresses war Winston Churchill, der mit Feuereifer von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Wirtschaftsinteressen und gemeinsamer Sicherheitsbelange sprach. Drei Gründe, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben. Auf diesem Haager Kongress wurden die Fundamente für den Europarat, für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und für die Römischen Verträge gelegt. Und in Den Haag wurde sogar auch schon – drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über eine Währungsunion, einen Binnenmarkt ohne Grenzen und eine europäische Versammlung gesprochen. Die Zusammenkunft war geprägt von hehren Idealen und institutionellen Zukunftsvisionen, die in den darauffolgenden Jahrzehnten nach und nach praktisch ausgestaltet wurden. 2 Unter den niederländischen Teilnehmern war auch der damalige Außenminister, der Liberale Dirk Stikker. Vor genau 50 Jahren blickte er in seinen Memoiren auf jene Anfangsjahre zurück und nannte darin die europäische Zusammenarbeit einen »uralten Traum«. Er schrieb: »Eroberer haben versucht, sie zu erzwingen, Philosophen haben darüber sinniert, Gelehrte haben sie angestrebt, und Politiker haben sie gleichermaßen bekämpft wie gelobt – oftmals zur gleichen Zeit. Sie ist nichts, was man mit einem bisschen gutem Willen, quasi mit einem Federstrich erreichen kann.« Ende des Zitats. Dies ist die Tradition, in der wir stehen: Europa als ein großes, gemeinsames und komplexes Projekt, das nur Schritt für Schritt vorankommt. In jenen Anfangsjahren hätte wohl niemand ahnen können, wie komplex sich die Zusammenarbeit so manches Mal gestalten würde, sowohl technisch-inhaltlich als auch politisch. Andererseits wären die Gründungsväter von einst über vieles, was die Mitgliedstaaten der EU im Laufe der Zeit gemeinsam erreicht haben, vermutlich angenehm überrascht. Unsere offenen und freien demokratischen Verhältnisse, Wohlstand und Wohlergehen für mehr Menschen als je zuvor in der europäischen Geschichte, die Kraft des Binnenmarkts – auf all das dürfen wir stolz sein. Zugleich müssen wir wachsam bleiben. Denn das Erreichte will gehegt und gepflegt sein. In dieser Tradition werden wir auch die niederländische Ratspräsidentschaft gestalten. In der Tradition einer Zusammenarbeit, die einen Mehrwert hat gegenüber dem, was die Länder alleine leisten können. In der Tradition, Schritt für Schritt auf Ergebnisse hinzuarbeiten. Mit Überzeugung und Beharrlichkeit, aber auch pragmatisch und realistisch. So wollen wir es angehen. Und ich verspreche Ihnen, dass wir dabei unsere ganze Erfahrung einbringen werden, die uns Holländern zu Gebote steht, wenn es darum geht, den Dialog voranzubringen und Koalitionen zustande zu bringen. Und es gibt vieles, worauf wir aufbauen können. Ich nenne die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission. Ich nenne die Strategische Agenda des Europäischen Rates. Aber ich nenne auch die jüngsten Berechnungen dieses Hauses, wonach wir jedes Jahr 1250 Milliarden Euro verschenken, weil wir das Potential des Binnenmarkts noch nicht vollständig ausschöpfen, zum Beispiel im digitalen Bereich. Kurzum, Europa braucht keine neuen hochfliegenden Ideale oder große Entwürfe. Es braucht Ergebnisse. Es muss liefern. Und dazu müssen wir zunächst das umsetzen, was wir vereinbart haben. Zusagen und Abmachungen einzuhalten sollte die neue Normalität in Europa werden. Vereinbart ist vereinbart – das ist für die niederländische Ratspräsidentschaft ein zentraler Grundsatz. 3 Ich sage das natürlich auch vor dem Hintergrund der drängendsten Frage, die uns zurzeit beschäftigt: des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und einigen anderen Ländern. Entscheidend ist jetzt, dass die Vereinbarungen, die Ende vergangenen Jahres mit der Türkei getroffen worden sind, entschlossen umgesetzt werden, um den Druck auf unsere Außengrenzen zu verringern. Entscheidend ist, dass Flüchtlingen, die in maroden Booten auf dem Meer ihr Leben riskieren, eine humanitäre Alternative geboten wird, nämlich die sichere Aufnahme in der Region. Entscheidend ist auch, dass wir die Außengrenzen unter Kontrolle bekommen, vor allem in Griechenland, und dass die vereinbarten Hotspots tatsächlich eingerichtet werden. Und es ist entscheidend, dass wir die Registrierung von Flüchtlingen wie vereinbart jetzt rasch in den Griff bekommen, damit alle Mitgliedstaaten bei der Aufnahme ihren Anteil leisten können. Diese Frage geht uns alle an. Gerade wenn es schwierig wird, kommt es auf diese gemeinsame Verantwortung an. Um es in aller Klarheit zu sagen: Die heutigen Zahlen sind nicht tragbar. Uns läuft die Zeit davon. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen. Daher ist es ebenso naheliegend wie notwendig, dass wir in den kommenden Monaten viel von unserer Zeit und Energie auf die Flüchtlingskrise verwenden werden. Das hat Priorität, und die Niederlande werden als Ratsvorsitz diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit widmen. Zugleich möchte ich das Europäische Parlament zu der Studie »Cost of NonEurope« beglückwünschen, auf die ich mich eben schon einmal bezogen habe. Denn sosehr das aktuelle Geschehen auch drängt – wir dürfen unsere langfristigen Ziele, was Innovation, Wirtschaftswachstum und die Schaffung möglichst vieler neuer Arbeitsplätze für möglichst viele Menschen angeht, nicht aus dem Auge verlieren. Wir sind dabei, die Krise zu überwinden. Die europäische Wirtschaft wächst wieder. Das ist erfreulich. Gleichwohl hat noch immer jeder zehnte erwachsene Europäer keine Arbeit, und das ist einfach zu viel. Und für Jugendliche ist es schon ganz und gar schwierig, auf dem Arbeitsmarkt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Darum ist es gut, dass auch vonseiten dieses Hauses darauf hingewiesen wird, wie viel wir noch tun können, um Menschen in Brot und Arbeit zu bringen. Ein wichtiges Ziel der niederländischen Ratspräsidentschaft ist es deshalb, alle laufenden Initiativen, Pläne und Projekte für innovatives Wachstum und mehr Arbeitsplätze voranzubringen. Es versteht sich von selbst, dass die weitere Stärkung der Stabilität in der Eurozone dabei ständiger Aufmerksamkeit bedarf. Vor allem müssen wir aber auch die Chancen ergreifen, die der Binnenmarkt noch bereithält. Denn die 1250 Milliarden Euro, die ich erwähnte, entsprechen beispielsweise dem Doppelten der niederländischen Wirtschaftsleistung und Millionen von Arbeitsplätzen für Millionen von Menschen. Wir können es uns nicht leisten, diese Herausforderung zu ignorieren. Und wir könnten es künftigen 4 Generationen auch nicht erklären. Ich glaube, dass sich das, was die Europäische Kommission, der Rat und Sie als europäische Volksvertreter in diesem Punkt erreichen wollen, weitgehend deckt. Die Niederlande werden als Ratsvorsitz alles daransetzen, für ein gutes und möglichst effektives Zusammenspiel der Akteure zu sorgen, im Interesse all jener in Europa, die dringend eine Arbeit suchen, allen voran junge Menschen. Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Zukunft unserer europäischen Institutionen wird in der einen oder anderen Form in fast allen Mitgliedstaaten geführt. Wenn ich es richtig sehe, herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass sich die EU auf diejenigen Bereiche konzentrieren sollte, bei denen Zusammenarbeit die einzige Option ist, wie beim Thema Migration, oder einen deutlichen Mehrwert hat, wie beim Binnenmarkt. Eine solche Fokussierung bedeutet auch: möglichst wenig Vorschriften, die Bürger und Unternehmen unnötig belasten. Die niederländische Ratspräsidentschaft steht voll und ganz hinter den Prioritäten und dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, die auf diesen Grundsätzen aufbauen. Es ist gut, dass wir diese Diskussion über die Zukunft der Union in aller Offenheit führen, und das sage ich natürlich vor allem auch mit Blick auf die Position Großbritanniens. Großbritannien ist ein sehr wichtiger Partner. Ein Ausscheiden aus der EU wäre sowohl für Großbritannien als auch für die EU keine gute Sache. Was wir aber vermeiden sollten, ist eine Reduzierung der Debatte auf die Frage »Mehr oder weniger Europa?«. Es geht um ein besseres Europa, das das Beste tut und das meiste für die Menschen erreicht. Auf einigen Gebieten wird die EU sicher einen Schritt zurück machen müssen. Die Kommission leistet hier mittlerweile konkrete und nützliche Arbeit. Gleichzeitig gilt, dass wir auf anderen Gebieten noch nicht das Maximum aus der Zusammenarbeit herausholen. Das Beispiel schlechthin ist natürlich der Binnenmarkt, der nicht nur ein Motor für Wirtschaftswachstum und Innovation ist, sondern auch unser wichtigster Bindungsfaktor. Er ist der Zement, der uns zusammenhält und uns stark macht. Auch darum gehört ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt weiterhin obenan auf die Tagesordnung. Bei Ersterem denke ich vor allem an den Dienstleistungs- und den digitalen Markt. Diese Felder liegen noch weitgehend brach, obwohl die meisten Europäer dort ihr Geld verdienen. Wir müssen Onlinekäufe in anderen Mitgliedstaaten erleichtern, unsere Rechtsvorschriften an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anpassen und ungerechtfertigtes Geoblocking bekämpfen. Im Hinblick auf den Dienstleistungsmarkt will die niederländische Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten beispielsweise ermutigen, die Zahl der reglementierten Berufe zu verringern. 5 Und auch mit Blick auf die Aufgaben und Chancen im Energie- und Klimabereich ist der Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Auf dem erfolgreichen Klimagipfel in Paris ist die EU als starker Block aufgetreten. Im weiteren Prozess kommt es jetzt darauf an, dass wir die Innovationskraft des Binnenmarkts optimal nutzen. Hier wollen die Niederlande als Ratsvorsitz die Dinge voranbringen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bekommen. Das ist auch, aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Denn mehr Gerechtigkeit auf dem Binnenmarkt wird helfen, die Akzeptanz des freien Verkehrs zu erhalten und die Funktionsfähigkeit dieses Marktes zu gewährleisten. Daher wollen wir auch in dieser Frage während unserer Präsidentschaft einen großen Schritt vorankommen. Meine Damen und Herren, Dirk Stikker hatte recht: europäische Zusammenarbeit ist nichts, was man mit ein bisschen gutem Willen, quasi mit einem Federstrich erreichen kann. In vielen Fällen hat die EU keine Patentrezepte für die Probleme, mit denen wir konfrontiert werden. Jedes Land hat seine eigenen Interessen und trifft seine eigenen Abwägungen, und die Verhandlungen können mitunter sehr hart sein. Aber es ist wie beim Fußball: Was zählt, ist nicht die Schönheit des Spiels, sondern das Ergebnis. Und wir alle wissen: Europa gewinnt die meisten Spiele in der Nachspielzeit. Und Europa hat bewiesen, dass es mit großen Krisen fertigwerden kann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns veranlasst, unsere Bankenaufsicht zu verstärken und unsere Währung auf eine solidere Grundlage zu stellen. Wir haben uns auf eine gemeinsame Linie mit Blick auf das russische Vorgehen in der Ukraine verständigt. Und wir haben mit der Türkei eine Vereinbarung zur Flüchtlingskrise getroffen. Schritt für Schritt kommen wir voran. Das entspricht der Tradition Europas, und mit dieser Zuversicht sehen die Niederlande dem Ratsvorsitz entgegen. Unser erstes und wichtigstes Ziel in den kommenden Monaten ist ganz einfach, dass wir ein guter Vorsitz sein wollen, der effektive Arbeit leistet. Ein Vorsitz, der dafür sorgt, dass sich alle 28 Mitgliedstaaten einbringen können und sich niemand übergangen fühlt. Im Dienste der Sache, mit einem Blick für alle Interessen und zugleich mit dem großen Ehrgeiz, konkrete Ergebnisse herbeizuführen. Dabei ist uns klar: dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen gelingen, allen voran das Europäische 6 Parlament. Die Niederlande freuen sich auf diese Zusammenarbeit. Nur gemeinsam können wir den großen Problemen die Stirn bieten. Lassen Sie uns dies mit jenem Elan tun, mit dem Sir Winston Churchill 1948 zu den Anwesenden im Rittersaal sprach. Er sagte damals: »Wir können es nicht bei wohlmeinenden Worten und Allgemeinheiten belassen. Wir wissen, und wir müssen deutlich aussprechen, was wir meinen und was wir wollen.« Ende des Zitats. Frei übersetzt: Es gibt viel zu tun. Machen wir uns an die Arbeit! Ich danke Ihnen. 7
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