1 Ansprache des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Ansprache des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor dem
Europäischen Parlament, 20. Januar 2016
Herr Präsident, lieber Martin,
meine Damen und Herren!
Es ist mir eine Ehre, heute hier das Wort ergreifen zu dürfen, als Ministerpräsident des
Landes, das bis zum 30. Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen darf. Es ist
guter Brauch, dass jeder neue Vorsitz dem Europäischen Parlament seine Aufwartung
macht. Aber eigentlich ist es auch eine Selbstverständlichkeit, denn hier laufen alle Fäden
zusammen. Das bedeutet, dass wir in den kommenden Monaten intensiv zusammenarbeiten
werden. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die niederländische Präsidentschaft darauf
freut und dass wir alles daransetzen werden, gemeinsam mit Ihnen so viel wie möglich für
die Bürger der Mitgliedstaaten zu erreichen.
Mit welchen Augen jeder Einzelne von uns die EU sieht, hängt unter anderem davon ab, wo
und wann er geboren wurde. Ich bin Jahrgang 1967, und ich kann Ihnen sagen: bei uns zu
Hause wurde am Küchentisch viel über Politik und Gesellschaft diskutiert – und so eben
auch über aktuelle Fragen der wachsenden europäischen Zusammenarbeit. Ich erinnere
mich noch lebhaft an die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979. Ich war
damals noch keine 13 Jahre alt und durfte also noch nicht wählen, aber ich habe schon
mitbekommen, wie sehr es die Leute beschäftigt hat. Und das kam daher, dass Europa für
die Generation meiner Eltern unmittelbar mit der Geschichte verknüpft war. Für sie
bedeutete Europa in erster Linie: Nie wieder Krieg!
Ich stelle fest, dass diese Emotionalität bei späteren Generationen nicht oder in viel
geringerem Ausmaß vorhanden ist. Tatsache ist, dass viele Menschen langsam, aber sicher
eine skeptische Haltung zur EU entwickelt haben. Zu dem, was sie als unnötige Einmischung
und als Mangel an konkreten Ergebnissen empfinden. Die Vorteile Europas sind für viele
graue Theorie. Die Verärgerung über Vorschriften aus »Brüssel« ist dagegen – zu Recht
oder zu Unrecht – ganz reell. Das Einzige, was Sie und ich dem entgegensetzen können, ist,
dass wir in Europa konkrete Ergebnisse erzielen und diese auch sichtbar machen. Und dass
wir uns auf Themen beschränken, bei denen Europa wirklich mehr bieten kann als die
Mitgliedstaaten. Europa muss für den Alltag der Menschen schlichtweg relevant sein, und die
niederländische Ratspräsidentschaft will dazu in den kommenden Monaten ihren Beitrag
leisten.
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Die Niederlande übernehmen die EU-Präsidentschaft in schwierigen Zeiten. Wir erleben
einen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen. Sie fliehen vor einem blutigen Konflikt, der
sich direkt vor unserer Haustür abspielt. Auch die Lage an unseren Ostgrenzen ist komplex
und fragil, und die Beziehungen der EU zu Russland sind getrübt. Die barbarischen
Anschläge in Paris haben erneut gezeigt, dass wir unser freies und demokratisches
Gesellschaftsmodell nicht als selbstverständlich ansehen sollten. Und all das vollzieht sich,
während Europa noch dabei ist, sich von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten
Weltkrieg zu erholen, und nach wie vor viel zu viele Menschen arbeitslos sind. Keines dieser
Probleme kann von einem einzelnen Land allein gelöst werden. Als europäische Länder
haben wir eine große gemeinsame Verantwortung.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Niederlande intensiv auf die Ratspräsidentschaft
vorbereitet. So durfte ich vor zwei Monaten eine Delegation dieses Hohen Hauses im
Rittersaal im Haager Binnenhof, dem Zentrum unseres Parlamentarismus, willkommen
heißen. Es war eine gute und fruchtbare Begegnung, bei der einige drängende aktuelle
Fragen zur Sprache kamen. Sie hatte aber auch eine gewisse historische Symbolik, denn
der Rittersaal hat in der frühen Geschichte der europäischen Zusammenarbeit eine
besondere Rolle gespielt.
Im Jahr 1948 war er Schauplatz des sogenannten »Europakongress«, der als erste
Wegmarke des europäischen Einigungswerks in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Er
versammelte 750 Delegierte aus 26 europäischen Ländern: Politiker und Wissenschaftler,
Künstler und Journalisten, Philosophen und Unternehmer. Darunter auch die Namen all der
großen Europäer, die uns allen bis heute vertraut sind – von Konrad Adenauer und Jean
Monnet bis hin zu Altiero Spinelli und Paul-Henri Spaak. Ehrenvorsitzender des Kongresses
war Winston Churchill, der mit Feuereifer von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf der
Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Wirtschaftsinteressen und gemeinsamer
Sicherheitsbelange sprach. Drei Gründe, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.
Auf diesem Haager Kongress wurden die Fundamente für den Europarat, für die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und für die Römischen Verträge gelegt. Und
in Den Haag wurde sogar auch schon – drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs –
über eine Währungsunion, einen Binnenmarkt ohne Grenzen und eine europäische
Versammlung gesprochen. Die Zusammenkunft war geprägt von hehren Idealen und
institutionellen Zukunftsvisionen, die in den darauffolgenden Jahrzehnten nach und nach
praktisch ausgestaltet wurden.
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Unter den niederländischen Teilnehmern war auch der damalige Außenminister, der Liberale
Dirk Stikker. Vor genau 50 Jahren blickte er in seinen Memoiren auf jene Anfangsjahre
zurück und nannte darin die europäische Zusammenarbeit einen »uralten Traum«. Er
schrieb: »Eroberer haben versucht, sie zu erzwingen, Philosophen haben darüber sinniert,
Gelehrte haben sie angestrebt, und Politiker haben sie gleichermaßen bekämpft wie gelobt –
oftmals zur gleichen Zeit. Sie ist nichts, was man mit einem bisschen gutem Willen, quasi mit
einem Federstrich erreichen kann.« Ende des Zitats.
Dies ist die Tradition, in der wir stehen: Europa als ein großes, gemeinsames und komplexes
Projekt, das nur Schritt für Schritt vorankommt. In jenen Anfangsjahren hätte wohl niemand
ahnen können, wie komplex sich die Zusammenarbeit so manches Mal gestalten würde,
sowohl technisch-inhaltlich als auch politisch. Andererseits wären die Gründungsväter von
einst über vieles, was die Mitgliedstaaten der EU im Laufe der Zeit gemeinsam erreicht
haben, vermutlich angenehm überrascht. Unsere offenen und freien demokratischen
Verhältnisse, Wohlstand und Wohlergehen für mehr Menschen als je zuvor in der
europäischen Geschichte, die Kraft des Binnenmarkts – auf all das dürfen wir stolz sein.
Zugleich müssen wir wachsam bleiben. Denn das Erreichte will gehegt und gepflegt sein.
In dieser Tradition werden wir auch die niederländische Ratspräsidentschaft gestalten. In der
Tradition einer Zusammenarbeit, die einen Mehrwert hat gegenüber dem, was die Länder
alleine leisten können. In der Tradition, Schritt für Schritt auf Ergebnisse hinzuarbeiten. Mit
Überzeugung und Beharrlichkeit, aber auch pragmatisch und realistisch. So wollen wir es
angehen.
Und ich verspreche Ihnen, dass wir dabei unsere ganze Erfahrung einbringen werden, die
uns Holländern zu Gebote steht, wenn es darum geht, den Dialog voranzubringen und
Koalitionen zustande zu bringen. Und es gibt vieles, worauf wir aufbauen können. Ich nenne
die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission. Ich nenne die Strategische Agenda
des Europäischen Rates. Aber ich nenne auch die jüngsten Berechnungen dieses Hauses,
wonach wir jedes Jahr 1250 Milliarden Euro verschenken, weil wir das Potential des
Binnenmarkts noch nicht vollständig ausschöpfen, zum Beispiel im digitalen Bereich.
Kurzum, Europa braucht keine neuen hochfliegenden Ideale oder große Entwürfe. Es
braucht Ergebnisse. Es muss liefern. Und dazu müssen wir zunächst das umsetzen, was wir
vereinbart haben. Zusagen und Abmachungen einzuhalten sollte die neue Normalität in
Europa werden. Vereinbart ist vereinbart – das ist für die niederländische
Ratspräsidentschaft ein zentraler Grundsatz.
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Ich sage das natürlich auch vor dem Hintergrund der drängendsten Frage, die uns zurzeit
beschäftigt: des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und einigen
anderen Ländern. Entscheidend ist jetzt, dass die Vereinbarungen, die Ende vergangenen
Jahres mit der Türkei getroffen worden sind, entschlossen umgesetzt werden, um den Druck
auf unsere Außengrenzen zu verringern. Entscheidend ist, dass Flüchtlingen, die in maroden
Booten auf dem Meer ihr Leben riskieren, eine humanitäre Alternative geboten wird, nämlich
die sichere Aufnahme in der Region. Entscheidend ist auch, dass wir die Außengrenzen
unter Kontrolle bekommen, vor allem in Griechenland, und dass die vereinbarten Hotspots
tatsächlich eingerichtet werden. Und es ist entscheidend, dass wir die Registrierung von
Flüchtlingen wie vereinbart jetzt rasch in den Griff bekommen, damit alle Mitgliedstaaten bei
der Aufnahme ihren Anteil leisten können. Diese Frage geht uns alle an. Gerade wenn es
schwierig wird, kommt es auf diese gemeinsame Verantwortung an. Um es in aller Klarheit
zu sagen: Die heutigen Zahlen sind nicht tragbar. Uns läuft die Zeit davon. Wir brauchen
eine deutliche Reduzierung innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen.
Daher ist es ebenso naheliegend wie notwendig, dass wir in den kommenden Monaten viel
von unserer Zeit und Energie auf die Flüchtlingskrise verwenden werden. Das hat Priorität,
und die Niederlande werden als Ratsvorsitz diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit
widmen. Zugleich möchte ich das Europäische Parlament zu der Studie »Cost of NonEurope« beglückwünschen, auf die ich mich eben schon einmal bezogen habe. Denn sosehr
das aktuelle Geschehen auch drängt – wir dürfen unsere langfristigen Ziele, was Innovation,
Wirtschaftswachstum und die Schaffung möglichst vieler neuer Arbeitsplätze für möglichst
viele Menschen angeht, nicht aus dem Auge verlieren. Wir sind dabei, die Krise zu
überwinden. Die europäische Wirtschaft wächst wieder. Das ist erfreulich. Gleichwohl hat
noch immer jeder zehnte erwachsene Europäer keine Arbeit, und das ist einfach zu viel. Und
für Jugendliche ist es schon ganz und gar schwierig, auf dem Arbeitsmarkt einen Fuß in die
Tür zu bekommen. Darum ist es gut, dass auch vonseiten dieses Hauses darauf
hingewiesen wird, wie viel wir noch tun können, um Menschen in Brot und Arbeit zu bringen.
Ein wichtiges Ziel der niederländischen Ratspräsidentschaft ist es deshalb, alle laufenden
Initiativen, Pläne und Projekte für innovatives Wachstum und mehr Arbeitsplätze
voranzubringen. Es versteht sich von selbst, dass die weitere Stärkung der Stabilität in der
Eurozone dabei ständiger Aufmerksamkeit bedarf. Vor allem müssen wir aber auch die
Chancen ergreifen, die der Binnenmarkt noch bereithält. Denn die 1250 Milliarden Euro, die
ich erwähnte, entsprechen beispielsweise dem Doppelten der niederländischen
Wirtschaftsleistung und Millionen von Arbeitsplätzen für Millionen von Menschen. Wir können
es uns nicht leisten, diese Herausforderung zu ignorieren. Und wir könnten es künftigen
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Generationen auch nicht erklären. Ich glaube, dass sich das, was die Europäische
Kommission, der Rat und Sie als europäische Volksvertreter in diesem Punkt erreichen
wollen, weitgehend deckt. Die Niederlande werden als Ratsvorsitz alles daransetzen, für ein
gutes und möglichst effektives Zusammenspiel der Akteure zu sorgen, im Interesse all jener
in Europa, die dringend eine Arbeit suchen, allen voran junge Menschen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Zukunft unserer europäischen
Institutionen wird in der einen oder anderen Form in fast allen Mitgliedstaaten geführt. Wenn
ich es richtig sehe, herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass sich die EU auf diejenigen
Bereiche konzentrieren sollte, bei denen Zusammenarbeit die einzige Option ist, wie beim
Thema Migration, oder einen deutlichen Mehrwert hat, wie beim Binnenmarkt. Eine solche
Fokussierung bedeutet auch: möglichst wenig Vorschriften, die Bürger und Unternehmen
unnötig belasten. Die niederländische Ratspräsidentschaft steht voll und ganz hinter den
Prioritäten und dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, die auf diesen
Grundsätzen aufbauen.
Es ist gut, dass wir diese Diskussion über die Zukunft der Union in aller Offenheit führen, und
das sage ich natürlich vor allem auch mit Blick auf die Position Großbritanniens.
Großbritannien ist ein sehr wichtiger Partner. Ein Ausscheiden aus der EU wäre sowohl für
Großbritannien als auch für die EU keine gute Sache. Was wir aber vermeiden sollten, ist
eine Reduzierung der Debatte auf die Frage »Mehr oder weniger Europa?«. Es geht um ein
besseres Europa, das das Beste tut und das meiste für die Menschen erreicht. Auf einigen
Gebieten wird die EU sicher einen Schritt zurück machen müssen. Die Kommission leistet
hier mittlerweile konkrete und nützliche Arbeit. Gleichzeitig gilt, dass wir auf anderen
Gebieten noch nicht das Maximum aus der Zusammenarbeit herausholen.
Das Beispiel schlechthin ist natürlich der Binnenmarkt, der nicht nur ein Motor für
Wirtschaftswachstum und Innovation ist, sondern auch unser wichtigster Bindungsfaktor. Er
ist der Zement, der uns zusammenhält und uns stark macht. Auch darum gehört ein vertiefter
und fairerer Binnenmarkt weiterhin obenan auf die Tagesordnung. Bei Ersterem denke ich
vor allem an den Dienstleistungs- und den digitalen Markt. Diese Felder liegen noch
weitgehend brach, obwohl die meisten Europäer dort ihr Geld verdienen. Wir müssen
Onlinekäufe in anderen Mitgliedstaaten erleichtern, unsere Rechtsvorschriften an die
Erfordernisse des digitalen Zeitalters anpassen und ungerechtfertigtes Geoblocking
bekämpfen. Im Hinblick auf den Dienstleistungsmarkt will die niederländische
Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten beispielsweise ermutigen, die Zahl der
reglementierten Berufe zu verringern.
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Und auch mit Blick auf die Aufgaben und Chancen im Energie- und Klimabereich ist der
Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Auf dem erfolgreichen Klimagipfel in Paris ist die
EU als starker Block aufgetreten. Im weiteren Prozess kommt es jetzt darauf an, dass wir die
Innovationskraft des Binnenmarkts optimal nutzen. Hier wollen die Niederlande als
Ratsvorsitz die Dinge voranbringen.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer den gleichen Lohn für die
gleiche Arbeit am gleichen Ort bekommen. Das ist auch, aber nicht nur eine Frage der
Gerechtigkeit. Denn mehr Gerechtigkeit auf dem Binnenmarkt wird helfen, die Akzeptanz des
freien Verkehrs zu erhalten und die Funktionsfähigkeit dieses Marktes zu gewährleisten.
Daher wollen wir auch in dieser Frage während unserer Präsidentschaft einen großen Schritt
vorankommen.
Meine Damen und Herren,
Dirk Stikker hatte recht: europäische Zusammenarbeit ist nichts, was man mit ein bisschen
gutem Willen, quasi mit einem Federstrich erreichen kann. In vielen Fällen hat die EU keine
Patentrezepte für die Probleme, mit denen wir konfrontiert werden. Jedes Land hat seine
eigenen Interessen und trifft seine eigenen Abwägungen, und die Verhandlungen können
mitunter sehr hart sein. Aber es ist wie beim Fußball: Was zählt, ist nicht die Schönheit des
Spiels, sondern das Ergebnis. Und wir alle wissen: Europa gewinnt die meisten Spiele in der
Nachspielzeit.
Und Europa hat bewiesen, dass es mit großen Krisen fertigwerden kann. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise hat uns veranlasst, unsere Bankenaufsicht zu verstärken und unsere
Währung auf eine solidere Grundlage zu stellen. Wir haben uns auf eine gemeinsame Linie
mit Blick auf das russische Vorgehen in der Ukraine verständigt. Und wir haben mit der
Türkei eine Vereinbarung zur Flüchtlingskrise getroffen. Schritt für Schritt kommen wir voran.
Das entspricht der Tradition Europas, und mit dieser Zuversicht sehen die Niederlande dem
Ratsvorsitz entgegen.
Unser erstes und wichtigstes Ziel in den kommenden Monaten ist ganz einfach, dass wir ein
guter Vorsitz sein wollen, der effektive Arbeit leistet. Ein Vorsitz, der dafür sorgt, dass sich
alle 28 Mitgliedstaaten einbringen können und sich niemand übergangen fühlt. Im Dienste
der Sache, mit einem Blick für alle Interessen und zugleich mit dem großen Ehrgeiz,
konkrete Ergebnisse herbeizuführen. Dabei ist uns klar: dies kann nur in enger
Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen gelingen, allen voran das Europäische
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Parlament.
Die Niederlande freuen sich auf diese Zusammenarbeit. Nur gemeinsam können wir den
großen Problemen die Stirn bieten. Lassen Sie uns dies mit jenem Elan tun, mit dem Sir
Winston Churchill 1948 zu den Anwesenden im Rittersaal sprach. Er sagte damals: »Wir
können es nicht bei wohlmeinenden Worten und Allgemeinheiten belassen. Wir wissen, und
wir müssen deutlich aussprechen, was wir meinen und was wir wollen.« Ende des Zitats.
Frei übersetzt: Es gibt viel zu tun. Machen wir uns an die Arbeit!
Ich danke Ihnen.
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