Dringliche Beschlussempfehlung

Drucksache 18/0202
08.03.2017
18. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungs- und
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,
Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
einstimmig mit SPD, LINKE und GRÜNE
bei Enthaltung CDU, AfD und FDP
An Plen
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verfassungs- und
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,
Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
vom 8. März 2017
zum
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0091
Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 18/0091 – wird mit folgender Änderung angenommen:
„Die Worte der Drs. 18/0091 Ziff. 1 Satz 2:
‚Die Überprüfung wird für alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, die am
3. Oktober 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, durchgeführt.‘
werden durch
‚Die Überprüfung wird für alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, die am
12.01.1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, durchgeführt.‘
ersetzt.“
-2-
Berlin, den 8. März 2017
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Verfassungs- und
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,
Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
Holger Krestel

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