Drucksache 17/2950
26.05.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
vom 23. Mai 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2892
„Stille SMS“ – Sofortige Umsetzung von
Maßnahmen zur statistischen Erfassung von
detaillierten Einzelangaben
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2892 – wird abgelehnt.
Berlin, den 26. Mai 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
Peter Trapp

Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Dringliche Beschlussempfehlung

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Dringliche Beschlussempfehlung

17/2852 - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Dringliche Beschlussempfehlung

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17/3081 - Abgeordnetenhaus von Berlin

17/3076 - Abgeordnetenhaus von Berlin

17/3080 - Abgeordnetenhaus von Berlin

17/3079 - Abgeordnetenhaus von Berlin

17/3078 - Abgeordnetenhaus von Berlin

17/3077 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Zwischenbericht

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