Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2947
26.05.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Arbeit, Integration,
Berufliche Bildung und Frauen
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und PIRATEN
An Plen
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit, Integration,
Berufliche Bildung und Frauen
vom 19. Mai 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2773
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2773 − wird angenommen.
Berlin, den 23. April 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Arbeit, Integration,
Berufliche Bildung und Frauen
Anja Kofbinger