aktuelle Bürgerbegutachtungen

Das Land Niederösterreich
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Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen
Direkter Zugriff über www.noe.gv.at/buergerbegutachtung
Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden
können.
Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf
dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des
Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter
Landtagsvorlagen einsehen.
bis 2016-05-19 - NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, Änderung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 19. Mai 2016 abgegeben werden
mehr
bis 2016-05-23 - Verordnung über die Wertsicherung der Nächtigungstaxe
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 23. Mai 2016 abgegeben werden.
mehr
bis 2016-05-24 - Verordnung über Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen beim
Verbrennen im Freien
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 24. Mai 2016 abgegeben werden
mehr
bis 2016-05-27 – Verordnung über die Naturschutzgebiete, Änderung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 27. Mai 2016 abgegeben werden.
mehr
bis 2016-05-30 - NÖ Landesstraßenverzeichnis, 7. Novelle
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. Mai 2016 abgegeben werden
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bis 2016-05-31 – NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), Neufassung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden.
mehr
bis 2016-05-31 – NÖ Aufzugstechnikverordnung 2016 (NÖ ATV 2016), Neufassung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden.
mehr
http://www.noel.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buerger... 17.05.2016
Das Land Niederösterreich
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bis 2016-05-31 – NÖ Raumordnungsgesetz 2014, 1. Novelle
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-06-01 - NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 (NÖ KHG 2016)
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 1. Juni 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-06-03 - NÖ Alamierungsverordnung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 3. Juni 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-06-03 - NÖ Kindergartengesetzes 2006
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 3. Juni 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-06-03 - NÖ Pflichtschulgesetz, Änderung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 3. Juni 2016 abgegeben werden
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bis 2016-06-06 - Verordnung über die Schulsprengel der Neuen NÖ Mittelschulen und die
Mittelschulgemeinden in Niederösterreich
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 06. Juni 2016 abgegeben werden
mehr
bis 2016-06-06 - Verordnung über die Schulsprengel der Sonderschulen und die
Sonderschulgemeinden in Niederösterreich
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 06. Juni 2016 abgegeben werden
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bis 2016-06-06 - Verordnung über die Schulsprengel der Volksschulen und die
Volksschulgemeinden in Niederösterreich
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 06. Juni 2016 abgegeben werden
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bis 2016-06-06 - Verordnung über die Schulsprengel und Schulgemeinden der Polytechnischen
Schulen in Niederösterreich
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 06. Juni 2016 abgegeben werden
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bis 2016-06-09 - NÖ Kehrgebietsverordnung 2017
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 09. Juni 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-06-10 – NÖ Luftfahrthindernisverordnung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 10. Juni 2016 abgegeben werden.
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http://www.noel.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buerger... 17.05.2016
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bis 2016-06-15 - NÖ Musikschulplan
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 15. Juni 2016 abgegeben werden
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bis 31-05-2016 - Verordnung betreffend die Bestimmung eines Schongebietes in Waidhofen an
der Ybbs
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden.
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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Ihre Kontaktstelle des Landes Fragen zur Bürgerbegutachtung
Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: [email protected]
Tel: 02742/9005 DW 12526 und 13738, Fax: 02742/9005 DW 13610
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG Landhausboulevard
Lageplan, Adressen aller Dienststellen
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