Bürgerbegutachtungen

Das Land Niederösterreich
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Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen
Direkter Zugriff über www.noe.gv.at/buergerbegutachtung
Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden
können.
Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf
dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des
Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter
Landtagsvorlagen einsehen.
bis 2016-08-08 – NÖ Krankenanstaltengesetz, Änderung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 08. August 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-08-12 – Wasserwirtschaftliches Regionalprogramm für das Marchfeld
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 10. August 2016 abgegeben werden.
mehr
bis 2016-08-14 – Verordnung über die Höhe der Beitragsleistungen der Gemeinden an die
Interessenvertretungen für das Jahr 2017
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 14. August 2016 abgegeben werden.
mehr
bis 2016-08-17 – Verordnung über die Höhe der Vergütung für den Totenbeschauer oder die
Totenbeschauerin
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 17. August 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-08-30 – Verordnung über den Meldungsbogen für den Bezirksweinbaukataster
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. August 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-08-31 – NÖ Jugendgesetz, Änderung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. August 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-09-02 - NÖ Rettungsdienstgesetz 2017
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 02. September 2016 abgegeben werden.
file:///C:/ldnj/Eigene%20Dateien/Begutachtungen/Beilage.htm
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05.08.2016
Das Land Niederösterreich
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bis 2016-09-02 - NÖ Tourismusgesetz 2010
Stellungnahmen können bis 02. September 2016 abgegeben werden.
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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Ihre Kontaktstelle des Landes Fragen zur Bürgerbegutachtung
Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: [email protected]
Tel: 02742/9005 DW 12526 und 13738, Fax: 02742/9005 DW 13610
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG Landhausboulevard
Lageplan, Adressen aller Dienststellen
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05.08.2016

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