Bürgerbegutachtungen von NÖ Landesvorlagen

Das Land Niederösterreich
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Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen
Direkter Zugriff über www.noe.gv.at/buergerbegutachtung
Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden
können.
Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf
dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des
Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter
Landtagsvorlagen einsehen.
bis 2016-10-13 - NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz, 4. Novelle
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 13. Oktober 2016 abgegeben werden.
mehr
bis 2016-10-19 - NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014, Änderung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 19. Oktober 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-10-21 – NÖ Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2017
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 21.10.2016 abgegeben werden.
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bis 2016-11-04 - Verordnung über die Überprüfungs- und Kehrperioden 2017
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 02. September 2016 abgegeben werden.
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bis 2016-11-10 – Rauchfangkehrergewerbe in Niederösterreich, Verordnung über die
Festsetzung von Höchsttarifen (Kalenderjahr 2017) für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in
Niederösterreich
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 10.11.2016 abgegeben werden.
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bis 2016-11-24 - NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017)
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 24. November 2016 abgegeben werden.
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http://www.noel.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buerger... 11.10.2016
Das Land Niederösterreich
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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Ihre Kontaktstelle des Landes Fragen zur Bürgerbegutachtung
Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: [email protected]
Tel: 02742/9005 DW 12526 und 13738, Fax: 02742/9005 DW 13610
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG Landhausboulevard
Lageplan, Adressen aller Dienststellen
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