Das Land Niederösterreich Seite 1 von 2 www.noe.gv.at Home » Politik & Verwaltung / Landesverwaltung » Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen Direkter Zugriff über www.noe.gv.at/buergerbegutachtung Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden können. Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter Landtagsvorlagen einsehen. bis 2016-04-29 - Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW JB-VO), LGBl. 9020/7, Änderung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 29. April 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-04-29 - Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für landund forstwirtschaftliche Arbeitsstätten (NÖ LFW Kenn-VO), LGBl. 9020/9, Änderung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 29. April 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-04-30 – Verordnung über die Schulsprengel der berufsbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. April 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-05-02 - NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz, Änderung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 2. Mai 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-05-12 - Verordnung über die Einigungskommission, die Obereinigungskommission und die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle, LGBl. 9020/4, Änderung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 12. Mai 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-05-19 - NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, Änderung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 19. Mai 2016 abgegeben werden mehr http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buerger... 26.04.2016 Das Land Niederösterreich Seite 2 von 2 bis 2016-05-23 - Verordnung über die Wertsicherung der Nächtigungstaxe Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 23. Mai 2016 abgegeben werden. mehr bis 2016-05-24 - Verordnung über Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 24. Mai 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-05-30 - NÖ Landesstraßenverzeichnis, 7. Novelle Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. Mai 2016 abgegeben werden mehr bis 2016-05-31 – NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), Neufassung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden. mehr bis 2016-05-31 – NÖ Aufzugstechnikverordnung 2016 (NÖ ATV 2016), Neufassung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden. mehr bis 2016-06-03 - NÖ Pflichtschulgesetz, Änderung Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 3. Juni 2016 abgegeben werden mehr bis 31-05-2016 - Verordnung betreffend die Bestimmung eines Schongebietes in Waidhofen an der Ybbs Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 31. Mai 2016 abgegeben werden. mehr WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN Ihre Kontaktstelle des Landes Fragen zur Bürgerbegutachtung Amt der NÖ Landesregierung Bürgerbüro Landhaus St. Pölten E-Mail: [email protected] Tel: 02742/9005 DW 12526 und 13738, Fax: 02742/9005 DW 13610 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG Landhausboulevard Lageplan, Adressen aller Dienststellen http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buerger... 26.04.2016
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