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Das Land Niederösterreich
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Derzeit aktuelle Bürgerbegutachtungen
Direkter Zugriff über www.noe.gv.at/buergerbegutachtung
Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden
können.
Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf
dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des
Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter
Landtagsvorlagen einsehen.
bis 2015-11-18 – NÖ Jagdverordnung - 55. Novelle
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 18. November 2015 abgegeben werden.
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bis 2015-11-20 NÖ Bautechnikverordnung 2014
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 20. November 2015 abgegeben werden.
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bis 2015-11-30 – Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen (Kalenderjahr 2016) für
das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. November 2015 abgegeben werden.
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bis 2015-12-01 – Verordnung Kosten für die Durchführung der feuerpolizeilichen
Beschau;Neufassung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 01. Dezember 2015 abgegeben werden.
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bis 2015-12-02 – Verordnung über die Überprüfungs- und Kehrperioden; Neufassung
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 02. Dezember 2015 abgegeben werden.
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bis 2015-12-07 – NÖ Mindeststandardverordnung; Änderung 2016
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 07. Dezember 2015 abgegeben werden.
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http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buerger... 10.11.2015
Das Land Niederösterreich
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WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Ihre Kontaktstelle des Landes Fragen zur Bürgerbegutachtung
Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: [email protected]
Tel: 02742/9005 DW 12526 und 13738, Fax: 02742/9005 DW 13610
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG Landhausboulevard
Lageplan, Adressen aller Dienststellen
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