Sellering: Sorgen der Menschen ernst nehmen, Demokratiefeinde bekämpfen In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema „Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land“ hat Ministerpräsident Erwin Sellering heute Straftaten und Hetze gegen Flüchtlinge scharf verurteilt: „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“ Schwerin, 09.03.2016 Nummer: 55/2016 In der Flüchtlingspolitik müsse klarer Kurs gehalten werden, forderte Sellering und nannte drei Punkte, die ihm besonders wichtig seien: „Erstens halte ich es nach wie vor für richtig, dass Deutschland – und damit auch Mecklenburg-Vorpommern – Menschen Schutz gibt, die in ihrer Heimat Krieg, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Zweitens halte er es für ebenso richtig, dass Deutschland nicht jedes Jahr über eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Sellering: „Es ist deshalb aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Zuwanderung verlangsamt und verringert wird. Wir brauchen eine europäische Lösung mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Festlegung von Kontingenten bei Bürgerkriegsflüchtlingen.“ Drittens müsste denjenigen, „die bei uns bleiben dürfen, die Möglichkeit gegeben werden, einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Sie müssen die deutsche Sprache lernen. Und dann geht es um die alltägliche Integration in Kitas, Schulen und auf dem Arbeitsmarkt.“ Das sei eine Aufgabe, die gemeinsam mit den Kommunen im Land gut bewältigt werden müsse. Der Ministerpräsident forderte eine offene und sachliche Diskussion. „Ich möchte, dass wir in dieser wichtigen Frage der Flüchtlingspolitik weiter diskussionsbereit bleiben, offen für sachliche Auseinandersetzungen um die besten Lösungen und ich möchte, dass bei diesen Diskussionen der Respekt vor dem Andersdenkenden gewahrt bleibt.“ Die Grenze, was man sagen und wofür man vehement eintreten dürfe „ist sehr weit, und das ist gut und richtig so. Aber die Grenze ist klar und scharf gegenüber denen, die diese freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie gerade abschaffen wollen. Die Grenze ist klar und scharf gegenüber denen, die ihrem Rassismus und Fremdenhass in Straftaten freien Lauf lassen. Gegenüber gewalttätigen Übergriffen, bei feigen Anschlägen, bei verleumderischer Hetze kann es kein Verständnis Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 2– 4 19053 Schwerin Telefon: +49 385 588-1040 Telefax: +49 385 588-1048 E-Mail: [email protected] Internet: www.mv-regierung.de/stk V. i. S. d. P.: Andreas Timm 2 und keine Diskussionsbereitschaft geben, sondern nur den Einsatz der Staatsmacht und möglichst rasche strafrechtliche Verurteilungen“, betonte der Regierungschef.