76-2016

Sellering bekräftigt Forderung nach
Senkung des Rundfunkbeitrages
Der Landtag hat heute über zwei Rundfunkstaatsverträge
beraten. Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
werden ARD und ZDF beauftragt, ein Online-Angebot für
Jugendliche auf den Weg zu bringen, finanziert durch die
Einstellung der wenig genutzten Spartenkanäle EinsPlus und
ZDFKultur.
Schwerin, 20.04.2016
Nummer: 76/2016
Mit dem Änderungsstaatsvertrag wird auch eine Bewertung
des 2013 neu eingeführten haushaltsbezogenen
Rundfunkbeitrages vorgenommen. „Der Rundfunkbeitrag hat
sich insgesamt bewährt“, betonte der Regierungschef. Ein
gewichtiges Argument für das neue System der
Beitragsbemessung „ist neben der Einnahmesicherheit für die
Anstalten auch eine Beitragsstabilität für die Nutzer.“ In
kleineren Bereichen sollen Änderungen vorgenommen
werden.
Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einer
Senkung des Rundfunkbeitrages. Nach der Evaluierung sei es
nun an der Zeit, „alle Spielräume für eine Beitragssenkung zu
nutzen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass einige
meiner Kollegen bereits signalisiert haben, dass sie der
aktuellen Empfehlung der KEF, die Beiträge weiter zu senken
erneut nicht folgen wollen.“
In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der
Landtag mit der Änderung des Digital-Angebotes des NDR.
So soll es künftig ein Musikangebot mit dem Schwerpunkt
„Schlager und ähnliche deutschsprachige Angebote“ geben.
Obwohl sich viele Menschen mehr Schlager im normalen
Programm wünschten, sei dieses „neue Digitalangebot ein
Schritt nach vorn“, so der Ministerpräsident. Deshalb
empfehle die Landesregierung Zustimmung.
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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