17/2990 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2990
09.06.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
einstimmig mit SPD, CDU und GRÜNE bei
Enthaltung LINKE und PIRATEN
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
vom 6. Juni 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2934
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und
Versorgung für das Land Berlin 2016 und zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BerlBVAnpG 2016)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2934 – wird angenommen.
Berlin, den 6. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
Peter Trapp
-2-
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE
und PIRATEN bei Enthaltung LINKE
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 8. Juni 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2934
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und
Versorgung für das Land Berlin 2016 und zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BerlBVAnpG 2016)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2934 – wird mit folgenden Änderungen
angenommen:
In Artikel 1 wird § 2 wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
„Die Grundgehaltssätze nach Absatz 1 Nummer 1 werden mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht.“
b) Die bisherigen Absätze 2, 3, 4 und 5 werden zu den Absätzen 3, 4, 5 und 6.
Berlin, den 8. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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