Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2937
26.05.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien
einstimmig mit SPD und CDU bei Enthaltung
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien
vom 11. Mai 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2743
Gesetz zum Neunzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2743 – wird angenommen.
Berlin, den 12. Mai 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien
Dr. Gabriele Hiller
-2-
einstimmig mit SPD und CDU bei Enthaltung
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 25. Mai 2016
zur
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2743
Gesetz zum Neunzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2743 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 11. Mai 2016
angenommen.
Berlin, den 25. Mai 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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