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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
USA
DR. LARS HÄNSEL
ELMAR SULK
Juni 2016
www.kas.de/usa
Unbeliebte Spitzenkandidaten
Trump und Clinton stehen vor der
Nominierung
DER BALD BEGINNENDE HAUPTWAHLKAMPF IN DEN USA IST GEPRÄGT VON
HO HEN NEGATIVWERTEN DER KAND IDATEN
Mit inhaltlichen Vorbehalten und gerin-
noch viel Bewegung geben, sind sich Mei-
gem Enthusiasmus für ihre Kandidaten
nungsforscher einig. Zwei Beispiele: Es gibt
haben Republikaner und Demokraten den
erste Anzeichen, dass sich die Dynamik auf
Vorwahlkampf am letzten "SuperTuesday"
dem Arbeitsmarkt verlangsamt, was der
am 7. Juni 2016 weitestgehend abge-
Partei Obamas angelastet werden würde.
schlossen. Allein in Washington DC wird
Nach einer neuesten Umfrage von Pew Re-
noch am 14. Juni 2016 gewählt.
search ist die Bevölkerung auch verunsichert über Amerikas Rolle in der Welt und
Die Parteien bereiten sich nun auf die Par-
hegt Zweifel an der Strategie Obamas, was
teitage im Juli vor. Dort werden dann sehr
sich auch negativ auf Clintons Chancen
wahrscheinlich Donald Trump und Hillary
auswirken könnte. Andererseits erfreut sich
Clinton nominiert. In den nächsten Wo-
Präsident Obama erstaunlich hoher und
chen werden beide nun ihre Kandidaten
wachsender Zustimmungsraten in Umfragen
für das Amt des Vizepräsidenten benen-
(in den vergangenen Wochen über 50 Pro-
nen, Themen und Schlagworte für den
zent). Demnächst dürfte er öffentlich seine
Hauptwahlkampf setzen und die gegensei-
Unterstützung für Hillary Clinton ankündi-
tige Auseinandersetzung verschärfen. Hil-
gen. Er wird damit zu einem nicht zu unter-
lary Clinton muss sich noch mit einem in-
schätzenden Faktor für den Erfolg Clintons.
ternen Rivalen auseinandersetzen.
Er muss auch mit dafür sorgen, dass Clinton
die Wähler für sich erreichen kann, die da-
Zunehmend richtet sich der Blick jedoch
mals Obama gewählt haben. Gerade bei
auf den Hauptwahlkampf. Hier ist eine
jungen Wählern hat Hillary Clinton eine
Frage, welche Auswirkungen die hohen
deutliche Schwachstelle.
Negativwerte beider Kandidaten auf den
Wahlkampf haben werden.
Einheit der Partei
Die Zweifel an einer grundsätzlichen Eig-
Zwar sind die Schwierigkeiten deutlich zu
nung Donald Trumps für das Präsidenten-
spüren, die manche Republikaner mit ihrem
amt sind bisher nicht verstummt. Doch geht
Kandidaten haben, aber die Partei beginnt
man auch in diesem recht außergewöhnli-
ihre Einheit wieder herzustellen – und zwar
chen Jahr – noch nie hatten zwei Kandida-
bereits einige Wochen vor den Demokraten.
ten so hohe Negativwerte wie Trump und
Clinton – von einer Wahl aus, die am Ende
Trotz der Vorbehalte und teilweise lauten
knapper ausgehen dürfte als die augenblick-
Kritik gegen Donald Trump haben sich in-
lichen Stimmungen erscheinen lassen. Zwar
zwischen praktisch alle aktiven republikani-
sehen in den entscheidenden swing states
schen Spitzenpolitiker (mit Ausnahme von
die meisten Umfragen Clinton vor Trump,
Sen. Mark Kirk R-Ill) hinter ihn gestellt. Zu-
aber in den nächsten fünf Monaten kann es
letzt ist es Trump gelungen, auch die Unter-
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stützung von Paul Ryan, dem Sprecher des
Nächste Schritte für Trump
Repräsentantenhauses, zu erlangen. Vorher
USA
hatten sich bereits Senatsführer Mitch
Trump hat bereits die notwendigen 1237
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McConnell und andere wichtige Senatoren
Stimmen für die Nominierung im ersten
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wie John McCain und Marco Rubio oder Par-
Wahlgang auf dem Parteikongress von 18.-
teifunktionäre wie der Vorsitzende des Re-
21. Juli 2016 in Cleveland. Er hat inzwi-
publican National Committee (RNC) Reince
schen keine innerparteilichen Herausforde-
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Priebus auf die Seite Trumps gestellt – in
rer mehr. Es wird erwartet, dass er sich nun
einer Mischung aus Kalkül und Überzeu-
auf folgende Dinge konzentriert:
gung. Sie haben entweder selbst ihre Wiederwahl im Blick oder wollen die Partei vor
1. Wahlkampffinanzierung: Trump braucht
einer Zerreißprobe bewahren.
nun – anders als er bisher behauptet hatte
– finanzielle Unterstützung für den Wahl-
Die Zustimmung zu Trump hatte sich zuletzt
kampf. Trump und das Republican National
jedoch wieder deutlich abgekühlt, nachdem
Committee (RNC) haben vor einigen Wo-
er einen Richter aufgrund seiner mexikani-
chen Übereinkunft erzielt, wie die mindes-
schen Wurzeln als befangen bezeichnet und
tens eine Milliarde Dollar aufgebracht wer-
damit selbst für Paul Ryan die Grenze zum
den sollen, die der Wahlkampf nach Schät-
Rassismus überschritten hatte. Erstmals
zungen kosten wird. Einige Großspender
verhält sich Trump – der sonst keinen
sind (noch) zurückhaltend, ob sie Trump
Schritt zurückgegangen war – sehr viel vor-
unterstützen oder sich vor allem auf die
sichtiger, nachdem er Gegendruck aus der
Kongresswahlen konzentrieren.
Partei spürte.
2. Weitere Einigung der Partei / Kandidat
Paul Ryan als Mehrheitsführer im Repräsen-
Vizepräsident: Nach Meinung der Beobach-
tantenhaus steht vor einem Dilemma. Er hat
ter verdeckt die teilweise zähneknirschende
vor allem zwei Interessen: 1. Die republika-
Zustimmung zum Kandidaten die Uneinig-
nische Mehrheit im Repräsentantenhaus
keit an der Basis nur zum Teil. Eventuell
nach der Wahl nicht zu gefährden und 2.,
kann hier Trump mit einer allseits geachte-
seine konservative Agenda durchzusetzen.
ten Persönlichkeit für das Amt des Vizeprä-
Identifiziert er sich zu stark mit Trump,
sidenten (wie z. B. dem Vorsitzenden des
kann dies die Wiederwahl vieler Republika-
Auswärtigen Ausschusses im Senat Bob
ner in umstrittenen Wahlkreisen komplizie-
Corker) punkten und die Situation etwas
ren. Gleichzeitig weiß er, dass ein Präsident
beruhigen.
Trump für die Umsetzung seiner Agenda
besser wäre als eine Präsidentin Clinton.
3. Inklusive Botschaft: Seine parteiinterne
Insofern muss er Trump unterstützen, aber
Kritiker erwarten von Trump, dass er die
gleichzeitig das Risiko minimieren, welches
Angriffe auf Minderheiten und die Ausgren-
Trump für die Republikanischen Abgeordne-
zung ganzer Gruppen in seinen tweets und
ten im Repräsentantenhaus darstellt.
Reden bald einstellt und stattdessen auf eine inklusive, zukunftsweisende Botschaft
Gerüchte um einen republikanischen, unab-
setzt. Sie verweisen dabei auf den „Ur-
hängigen dritten Kandidaten sind inzwi-
Vater“ der konservativen Bewegung, Ronald
schen wieder verstummt. Der konservative
Reagan, der stets als optimistisch und in-
Fernsehmoderator Glenn Beck hatte ver-
klusiv wahrgenommen wurde, und so seine
sucht, noch einmal Mitt Romney ins Spiel zu
Negativwerte in positive Zustimmung weit
bringen. Das Zeitfenster für einen unabhän-
über Parteigrenzen hinaus umwandeln
gigen Kandidaten wird jetzt sehr knapp. Ei-
konnte. Ob Trump dazu in der Lage oder
ne Kandidatur gilt schon aufgrund der for-
willens ist, daran gibt es jedoch nach wie
malen Hürden als unwahrscheinlich.
vor erhebliche Zweifel.
Die bisherigen Botschaften Trumps wiesen
ihn nicht als extremen Vertreter des rechten
ideologischen Flügels der Republikaner aus -
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ganz im Gegenteil: Viele seiner Positionen
rung, kostenloser Bildung bis zur Universi-
gelten vielen Republikanern zu wenig kon-
tät, oder aber auch seiner israelkritischen
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servativ. Trump war zudem für lange Zeit
bzw. pro-palästinensischen Äußerungen
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kein Republikaner. Andererseits vertrat er
umzugehen haben. Schon jetzt hat Sanders
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bisher Positionen, welche selbst für konser-
großen Einfluss auf den Parteikongress und
vative Republikaner als extrem angesehen
die dort aufzustellende Parteiplattform.
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wurden, etwa in Immigrationsfragen.
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Sein Fokus ist weniger eine ideologische
härter als erwartet und auch sie steht vor
Reinheit (oder überhaupt Konsistenz) der
der Aufgabe, die Partei zu einigen. Sie kann
Botschaft. Vielmehr versteht er es gut die-
dies nur dadurch, dass sie die deutlich links
jenigen anzusprechen, welche sich von der
von der Mitte angesiedelten Botschaften
Der Vorwahlkampf war für Hillary Clinton
etablierten Politik nicht angesprochen fühlen
Bernie Sanders so in eine Plattform einbin-
und das Vertrauen in Institutionen verloren
det, die auch von moderaten Demokraten
haben.
und Unabhängigen akzeptiert werden kann.
Letztlich braucht sie jedoch die Unterstüt-
Generell stellt sich die Frage, ob Trump den
zung der (vor allem jungen) Wähler von
Erfolg, den er fraglos in der Zeit der Vor-
Bernie Sanders.
wahlen hatte, auch im Hauptwahlkampf
weiter führen kann. Er kann nur erfolgreich
Sie hat darüber hinaus vor allem mit einem
sein, wenn er seine Wählerbasis erweitert.
schlechten Image und einigen Skandalen
der Vergangenheit zu kämpfen, allen voran
Hillary Clintons Herausforderung
mit der Einrichtung eines privaten Servers
für dienstliche Kommunikation während ih-
Hillary Clinton hat etwas anders gelagerte
rer Zeit als Außenministerin.
Herausforderungen. Zunächst muss sie sich
noch – anders als Donald Trump – mit ih-
Weitere Kandidaten
rem innerparteilichen Herausforderer Bernie
Sanders auseinandersetzen.
Inzwischen gibt es eine Reihe weiterer Präsidentschaftskandidaten. Die liberale Partei
Sie hat zwar nach den Vorwahlen in Kalifor-
(LP) hat am 29. Mai 2016 den früheren
nien nun praktisch genug Delegiertenstim-
Gouverneur von New Mexico, Gary Johnson
men, um als Kandidatin der Demokraten
nominiert, die Grüne Partei Jill Stein (wie
gewählt zu werden. Erstmals in der Ge-
bereits 2012). Darüber hinaus haben sich
schichte hat damit eine Frau Aussicht auf
eine Reihe weiterer, meist unabhängiger
das höchste Amt. Ein Teil der Delegierten-
Personen als Präsidentschaftskandidaten
stimmen sind jedoch noch nicht festgelegt
registrieren lassen.
(„unpledged delegates“). Ihre Zustimmung
wurde zwar in Umfragen erhoben, de jure
Allen werden jedoch sehr geringe Chancen
wählen sie aber erst auf dem Parteikon-
ausgerechnet. Allenfalls Johnson könnte es
gress. Bernie Sanders versucht nun, diese
wohl überhaupt schaffen, in Umfragen in die
Delegierten noch für sich umzustimmen.
Nähe von 15 Prozent kommen. Mit 15 Pro-
Dies gilt nach allgemeiner Auffassung prak-
zent Zustimmung hätte er Zugang zu den
tisch als aussichtslos, aber theoretisch nicht
TV-Debatten. Dies wäre eine wichtige Vo-
als unmöglich.
raussetzung, um überhaupt bekannt zu
In den kommenden Tagen wird deutlicher
stützung zu haben.
werden und eine Chance auf breitere Unterwerden, ob Sanders sich weiterhin kämpferisch gibt oder sich nun doch hinter Clinton
Hohe Negativwerte mit Auswirkungen auf
stellt (oder einen dritten Weg geht). Ver-
den Wahlkampf
bunden damit wäre die Frage, wie weit Clinton auf Sanders zugehen möchte. Zum Bei-
Mit dem Ende der Vorwahlphase richtet sich
spiel wird sie mit Sanders' Forderungen wie
das Augenmerk nun auf die Parteikongresse
denen nach noch breiterer Krankenversiche-
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und darüber hinaus schon deutlich auf den
Wähler für Trump mobilisieren und die
Hauptwahlkampf.
schlechten Werte ihres eigenen Kandidaten
neutralisieren soll. Umgekehrt dürften die
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Beide Kandidaten haben im Moment hohe
Demokraten Wahlkampf auch mit der für
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negative Zustimmungsraten: beide liegen in
viele abschreckenden Vorstellung eines Prä-
nationalen Umfragen bei ca. 60 Prozent Ab-
sidenten Donald Trump machen.
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lehnung. Clinton hat mit knapp über 40 Prozent etwas mehr Zustimmung als Trump,
Besonders beliebt ist bisher keiner der bei-
der meist knapp unter 40 Prozent liegt.
den Kandidaten. So wird es für einige Wähler vor allem darum gehen, das geringere
Eine spannende Frage ist deshalb im
Hauptwahlkampf, wie sich die hohen Negativwerte der beiden Kandidaten bei der Entscheidung der Wähler auswirken wird. Wie
viele Wähler werden zähneknirschend den
eigenen Kandidaten/Kandidatin unterstützen? Wie viele werden aus Protest den anderen Parteikandidaten wählen? Wie viele
werden gar nicht wählen? Wie werden sich
die Unabhängigen entscheiden – zwischen
einer Repräsentantin des ungeliebten politischen Establishments und einem als unberechenbar geltenden Geschäftsmann? Wie
kann man die Wähler angesichts dieser Situation mobilisieren?
Dies ist bisher kaum absehbar, und es gibt
auch keinen historischen Vergleich. Hillary
Clinton hat bei einer Rede in der vergangenen Woche und bei ihrer Siegesrede nach
den Vorwahlen am vergangenen Dienstag
einige persönliche Angriffe auf Trump darauf
getestet, wie sie bei den Wählern verfangen. Sie versucht damit ihre Anhänger zu
mobilisieren und gleichzeitig von ihren
Schwächen abzulenken. Umgekehrt wird
Trump nicht müde, Hillary Clintons Charakter in Frage zu stellen. Da beide davon
überzeugt sind, dass diese Strategie bei den
Wählern verfangen kann, dürften die scharfen persönlichen Angriffe auch den Hauptwahlkampf andauern und inhaltliche Themen eher überdecken.
Dazu kommt, dass im Hauptwahlkampf die
Skandale beider Kandidaten in der Auseinandersetzung noch stärker vom jeweiligen
Gegner benutzt werden dürften. Auch das
ist wenig geeignet, die Beliebtheitswerte
anzuheben.
Die Republikaner setzen so zu einem Teil
auf ein Drehbuch, wonach vor allem die
Vorstellung einer Präsidentin Clinton die
Übel zu wählen.

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