23 Newsletter 09.06.2016 Daten | Fakten | Argumente THEMA DER WOCHE Verwaltung der Bundesfernstraßen – mehr Effizienz muss her Warum sind Länder für Bundesfernstraßen zuständig? Der Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen erfolgt derzeit durch die Länder. Für diese Auftragsverwaltung erhalten sie Mittel des Bundes. Bei der Gründung der Bundesrepublik wurde angenommen, dass die Länder mit ihrer Kompetenz vor Ort diese Aufgabe besser bewältigen können. Nach Auffassung der Länder hat sich das System grundsätzlich bewährt. Sie wollen daran festhalten. Der Abschlussbericht der Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ – bekannt als Bodewig-II-Kommission – untermauert ihre Sichtweise. Er setzt auf Prozessoptimierung innerhalb der Auftragsverwaltung. Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen weisen Schwächen auf Das Ergebnis der derzeitigen Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern ist allerdings ernüchternd: Der Zustand vieler Straßen und Brücken ist schlecht. Von einer planvollen Unterhaltung und einer Kostenminimierung im Lebenszyklus kann keine Rede sein. Die Planungskapazitäten in den Auftragsverwaltungen sind – mit Ausnahme Bayerns – zu gering. In der Folge können Mittel nicht in vollem Umfang abgerufen werden. Betroffene Länder haben häufig Probleme, ihren Anteil an den Planungskosten zu tragen. Hinzu kommt, dass Länder solche Projekte, die sie nicht wollen oder die für sie weniger Priorität haben, nur langsam oder gar nicht umsetzen. Der Bund kann dann zwar eine Weisung erteilen, macht von diesem Instrument aber nur selten Gebrauch. Fachkompetenz ist ohnehin nicht mehr überall ausreichend vorhanden. Immer mehr Länder bedienen sich deshalb für Baumaßnahmen der gemeinsam getragenen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES). Diese Gesellschaft wurde gegründet, um nach der Wiedervereinigung zügig die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit umzusetzen. Bundesfernstraßen müssen professionell bewirtschaftet werden Der DIHK fordert, dass die genannten Schwachstellen beseitigt werden. Österreich macht vor, dass eine staatliche Betreibergesellschaft Straßen sehr effizient betreiben kann. Dies sollte ein Vorbild für Deutschland sein. Befürchtungen, dadurch würde Know-how in den Regionen verloren gehen, haben sich nicht bewahrheitet. Allerdings können auch innerhalb des Systems der Auftragsverwaltung schon eine Reihe von Effizienzsteigerungen erreicht werden. Verbesserungen dort sind auch deshalb unverzichtbar, weil sich abzeichnet, dass ohnehin nur die Bundesautobahnen von einer Infrastrukturgesellschaft betrieben werden sollen. Die Auftragsverwaltungen werden weiter für die 38.900 km Bundesstraßen zuständig bleiben. Hierzu muss aber auch der Bund seinen Beitrag leisten: Die Auftragsverwaltungen werden die Sanierung maroder Strecken und die Erhöhung zu geringer Planungskapazitäten nur angehen, wenn sie sicher sind, dass die Mittel längerfristig auf höherem Niveau bleiben. Ansprechpartner: Dr. Patrick Thiele, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2110 Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Der Bund erhöht die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren. So könnten, auch im Interesse der Unternehmen, marode Brücken saniert, Engpässe beseitigt und Lücken im Netz geschlossen werden. Aber: Die Mittel drohen angesichts fehlender Planungskapazitäten sowie Schwächen und Ineffizienzen im System nicht verbaut zu werden. Aus Sicht des DIHK muss die Politik hier dringend gegensteuern. Dazu ist die Einrichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft, zumindest aber eine Reform des Systems der Auftragsverwaltung notwendig.
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