Sehr geehrte ….., ich fordere Sie hiermit auf, sich aktiv für den Verbleib der vom Bund übertragenen Aufgaben Planen, Bauen, Erhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen - bei den Ländern im Rahmen der bestehenden Auftragsverwaltung einzusetzen und so den Erhalt der Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen in den Straßenbauverwaltungen sicher zu stellen. Durch den Verbleib der Aufgaben bei den Ländern wären diese auch zukünftig weiterhin in der Lage, Verkehrsinfrastrukturentscheidungen im Kontext aller Verkehrsträger behandeln zu können. Die Straßenbauverwaltungen der Länder haben - insbesondere unter dem Druck der zurückliegenden Jahre, Personal erheblich zu reduzieren und ständig die Strukturen anzupassen - bewiesen, dass die an sie gestellten Aufgaben und Anforderungen erfüllt wurden. Das gelingt nur mit motivierten und engagierten Beschäftigten, denen ihr Beruf auch Berufung ist und die sich mit ihrer Aufgabe identifizieren. Auch ich bin nicht nur beschäftigt, sondern fühle mich als Teil dieser Straßenbauverwaltung, und eben dieser Aufgabe und der Straßenbauverwaltung verbunden. Die aber nun den Preis dafür zahlen soll, dass in den zurückliegenden Jahren offensichtlich die falschen Prioritäten gesetzt wurden und die Fachaufsicht ihren Aufgaben nicht im notwendigen Maß nachgekommen ist. Es gibt derzeit weitreichende Planungen seitens des Bundes, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu installieren, die neben der Finanzierung auch die Aufgaben Planen, Bauen und Betrieb sowie Planfeststellung erhalten soll. In dieser Gesellschaft sollen die Autobahnen samt Personal übergehen. Ob es dabei bei den Autobahnen bleibt oder auch weitere Bundesfernstraßen einbezogen werden sollen, ist derzeit unklar. Ebenso unklar ist, was die Folgen, die dieser Schritt für das übergehende Personal und für die Länder mit ihren Rest-Straßenbauverwaltungen sein werden! Bestehende und genutzte Synergien in den Straßenbauverwaltungen würden sowohl in den Planungs- und Baubereichen als auch im Betrieb des Netzes wegfallen. Mischmeistereien z.B. können in Ballungsräumen in Zeiten mit Verkehrsspitzen auf das Basisnetz ausweichen und tragen so zur Stauvermeidung bei gelichzeitiger größtmöglicher Effektivität. Maßnahmen auf Bundesautobahnen (BAB) können unter Berücksichtigung sich verändernder Verkehrsströme auf kurzem Weg und ohne große Schnittstellenproblematik geplant und durchgeführt werden. Beides fiele weg! Ein Herauslösen von Bundesfernstraßen aus der Auftragsverwaltung der Länder zieht somit auch erneute Veränderungen für die verbleibenden Bereiche in den Straßenbauverwaltungen der Länder nach sich, die in der Konsequenz derzeit nicht abzuschätzen sind. Dabei müsste jedem am Beispiel der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit der Einrichtung der Generaldirektion klar werden, das eine Mammutbehörde oder-gesellschaft nicht die Lösung ist – sondern das Problem werden wird. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung funktioniert derzeit weiterhin nur, weil es noch dezentrale und regionale Strukturen gibt, diedie Aufgaben wahrnehmen. Diese Reform ist damit völlig am Ziel vorbei gegangen und mit der Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft droht sich der Fehler zu wiederholen! Ich fordere Sie auf, setzen Sie sich für die Beibehaltung der Aufgaben für Planen, Bauen, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen bei den Ländern ein und helfen Sie mit, die Kompetenzen und das Knowhow in den Straßenbauverwaltungen und damit auch unsere Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu dem leistungsfähigen und lebenswerten Land geworden trotz, sondern dank der föderalen Strukturen! Dieses gilt es auch für die zukünftigen Genrationen zu erhalten. Helfen Sie dabei mit. Vielen Dank ………………………………..
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