Drucksache 155/1/15

Bundesrat
Drucksache
155/1/15
27.04.15
Empfehlungen
Fz - Vk
der Ausschüsse
zu Punkt … der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015
Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des
Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz 2. VerkehrStÄndG)
A
1. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
falls der Bundesrat zu dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für
die Benutzung von Bundesfernstraßen den Vermittlungsausschuss anruft, auch
zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des
Versicherungsteuergesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die
Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, das
Gesetz zu überarbeiten, falls dies im Zuge einer möglichen Anpassung des
Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
Bundesfernstraßen im Vermittlungsausschuss erforderlich wird.
Begründung:
Das vorliegende Gesetz steht im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung einer
Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zu dem vorliegenden Gesetz erfolgt, um eine Überarbeitung
des Gesetzes zu ermöglichen, falls diese im Zuge der Anpassung des Gesetzes zur
Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen im
Vermittlungsausschuss erforderlich wird.
...
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ISSN 0720-2946
Empfehlungen, 155/1/15
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B
2. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes
nicht zu stellen.

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