Dringliche Beschlussempfehlung

Drucksache 17/2942
25.05.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Wirtschaft,
Forschung und Technologie
einstimmig mit SPD, CDU und GRÜNE bei
Enthaltung LINKE und PIRATEN
An Haupt
Dringliche Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft,
Forschung und Technologie
vom 23. Mai 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2594
Risiken vermeiden – unerwünschte Investments
systematisch ausschließen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2594 – wird in folgender neuer Fassung angenommen:
„Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur ersten
„Divestment-Hauptstadt“ der Welt zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der
nächsten fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien
auszuschließen.
Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.7.2016 berichten.“
Berlin, den 23. Mai 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Wirtschaft,
Forschung und Technologie
Michael Dietmann
-2-
einstimmig mit SPD, CDU und GRÜNE bei
Enthaltung LINKE und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Dringliche Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 25. Mai 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2594
Risiken vermeiden – unerwünschte Investments
systematisch ausschließen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2594 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 23. Mai 2016 angenommen.
Berlin, den 25. Mai 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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