Dringliche Beschlussempfehlung

Drucksache 17/3068
23.06.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung
LINKE
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr
vom 15. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2344
Gesetz zur Änderung des
Wohnungsaufsichtsgesetzes – Berlin braucht ein
wirksames Instrument gegen Geschäfte mit
Immobilienverfall und Überbelegung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2344 – wird abgelehnt.
Berlin, den 16. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr
Andreas Otto
-2-
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung
LINKE
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 22. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2344
Gesetz zur Änderung des
Wohnungsaufsichtsgesetzes – Berlin braucht ein
wirksames Instrument gegen Geschäfte mit
Immobilienverfall und Überbelegung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2344 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. Juni 2016 abgelehnt.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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