FDP - Grüne Fraktion Pinneberg

PiTa 07.01.2017
„Schulbausanierung hat Priorität“
Interview FDP-Fraktionschef Werner Mende kritisiert, dass Pinneberg hinter der Erfüllungsquote
herhinkt
Pinneberg
Klare Kante: Steuererhöhungen erteilt FDPFraktionschef Werner Mende eine klare Absage:
„Wir halten weitere Belastungen der Pinneberger
Bürgerinnen und Bürger für nicht zumutbar und
auch nicht für zielführend“, sagt er im Interview
mit unserer Zeitung. Frage: Wie lautet Ihr Fazit für
2016? Werner Mende: 2016 war ein sehr schwieriges Jahr, weil die Haushaltsgenehmigungen sehr
spät vorgelegen haben. Alle Vorhaben, die eine
Haushaltsgenehmigung benötigten, konnten aus
diesem Grund erst sehr spät begonnen bzw. umgesetzt werden. Allerdings muss auch festgestellt
werden, dass Maßnahmen ergriffen wurden, diese
grundlegenden Probleme zu lösen. Wir gehen davon aus, dass die nächsten Jahre effizienter ausgestaltet werden können. Welche wichtigen Initiativen Ihrer Fraktion sind in diesem Jahr gelungen?
Die FDP tritt in allen Ausschüssen für mehr Ausweisungen von Gewerbeflächen ein. Die dadurch
zu erwartenden Gewerbesteuer-Mehreinnahmen
bewirken größeren finanziellen Spielraum der
Stadt Pinneberg. Eine weitere Initiative der FDPFraktion war, gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zu stimmen. Wir halten weitere Belastungen der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger für
nicht zumutbar und auch nicht für zielführend.
Vielmehr fordern wir eine höhere finanzielle Unterstützung aus dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein. Die neuesten Informationen aus
dem Bundestag lassen hoffen, dass die Kommunen in der Zukunft finanziell besser – wenn auch
immer noch nicht ausreichend – unterstützt werden. Was hat nicht geklappt? Die Schulbausanierung konnte aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht klappen. Allerdings muss auch
bemängelt werden, dass die Pläne realitätsfern
erstellt wurden. Seit Jahren hinkt die Erfüllungsquote hinterher. Der Haushalt 2017 ist darauf hin
angepasst worden. Was muss 2017 klappen? Die
Schulbausanierung. Sie hat oberste Priorität. Na-
türlich sollten die anderen eingeleiteten Projekte
wie die Westumgehung oder die Entwicklung der
Gewerbegebiete auch klappen. Dazu gehört auch
die eingeleitete Umstrukturierung der Verwaltung. Wir erwarten auch die Erarbeitung einer
ausgewogenen Sportförderrichtlinie, die alle Pinneberger Sportvereine gleich behandelt und unterstützt. Was wünschen Sie sich von den Pinneberger Bürgern? Pinneberger Bürgerinnen und
Bürger zeigen ein ausgeprägtes ehrenamtliches
Engagement in allen Bereichen. Das bleibt hoffentlich so. Wir würden uns freuen, wenn sie sich
vor der Beurteilung der jeweiligen Situation etwas
mehr für die Fakten und die Hintergründe interessiert. würden. Die FDP-Fraktion steht für Zusatzinformationen jederzeit zur Verfügung. Wenn Sie
eine Million Euro hätten, für welche Projekte
würden Sie das Geld ausgeben? Ausgenommen
sind die anstehenden Großinvestitionen. Ich würde mit einer Million Euro nicht ein einzelnes Projekt bevorzugen, sondern sie in den Pinneberger
Haushalt einstellen um damit die finanziellen
Möglichkeiten der Stadt zu vergrößern. Der Rat
und seine Ausschüsse würden sie zum Wohle aller
Pinneberger und Pinnebergerinnen einsetzen.
Welche Note würden Sie der Verwaltung geben?
Bitte mit Begründung. Die Verwaltung leistet
mehrheitlich ganz hervorragende Arbeit. Leider
müssen gelegentlich einzelne Maßnahmen kritisiert werden. Eine pauschale Benotung ist daher
nicht möglich. Angenommen, es wäre möglich: Für
welchen Bundespolitiker würden Sie sich entscheiden, damit er Pinneberg ein halbes Jahr lang
„regiert“? Ganz egal, welcher Bundespolitiker in
Pinneberg „regieren“ würde, alle sind an die Rahmenbedingungen gebunden und es würde nichts
anderes dabei herauskommen. Wenn diese Bedingungen besser wären, hätten wir auch mehr
Möglichkeiten. Haben Sie persönlich einen guten
Vorsatz für das neue Jahr? Ein guter Vorsatz ist,
alles, was ansteht, sofort innerhalb der Möglichkeiten umzusetzen und nichts auf die lange Bank
zu schieben.
Interview:
René Erdbrügger
Sein guter Vorsatz: FDP-Fraktionschef Werner
Mende will nichts auf die lange Bank schieben.
Foto: PT
Lesen Sie am Dienstag, 10. Januar, das Interview
mit Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen.

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