Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 20. Mai 2016 Dr. Patrick Breyer und Angelika Beer: "Habeck muss Worten Taten folgen lassen" Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: "Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher Robert Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen. Die Worte des Energiewendeministers dürfen nicht im Winde verwehen." Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN ergänzt: "Die PIRATEN stehen voll und ganz hinter dem Ziel auf erneuerbare Energien umzusteigen. Unser politischer Anspruch ist es aber, die Energiewende MIT den Bürgern zu realisieren. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 Nach dem OVG-Urteil vom Januar 2015 haben wir einen Gesetzentwurf eingereicht, um das Nein einer Gemeinde zu neuen Windparks für die Landesplanung verbindlich zu machen. Wenn Herr Habeck sein Versprechen ernst meint, liegt es jetzt in seiner Verantwortung, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Rhetorik ersetzt keine Bürgerbeteiligung. Auf unseren Antrag wird Robert Habeck im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit haben, auch die Abgeordneten über seine konkreten Pläne und ihre Umsetzbarkeit zu informieren." Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/drucksache-18-39411.pdf Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640 Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @@@@@@@@@@@ Seite 2 / 2
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