Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 22. April 2016 Dr. Patrick Breyer zu Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle "nicht gegen den Willen von Gemeinden" Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts ist eine Gesetzesänderung nötig, um den Bürgerwillen bei der Windenergieplanung rechtssicher umsetzen zu können. Wir PIRATEN haben schon vor Wochen den nötigen Gesetzentwurf vorgelegt - wo bleibt Ihre Zustimmung dazu?" Gesetzentwurf der Piraten https://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/29/piraten-wollen-buergerwillen-beim-windenergieausbau-durchsetzen/ Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1637 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 1
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