Original der Pressemitteilung

Jan Leutert
Vorstandsreferent
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Kiel, 05.12.16
PM: Patrick Breyer zum Greenpeace-Gutachten: „Ölpläne der Dea im Nationalpark
Wattenmeer endlich stoppen!“
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung
der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea
im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten
ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete
Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen,
"wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen „fehl".
Bei den Dea-Plänen handele es sich "eindeutig um sog. Aufsuchungstätigkeit".
"Das Gutachten fällt für den grünen Umweltminister Robert Habeck vernichtend aus, der
die Entscheidung über die Dea-Bohrpläne im hochsensiblen Wattenmeer seit Jahren mit
immer neuen Winkelzügen verschleppt", begrüßt der Abgeordnete Patrick Breyer
(PIRATEN) das Ergebnis. "Wegen des nicht zu verantwortenden Restrisikos einer
Ölkatastrophe, aber auch weil ein Nationalpark unberührte Natur bleiben muss, muss
der Minister seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Das Greenpeace-Gutachten
untermauert, dass die von uns Piraten und Umweltschützern geforderte Ablehnung der
Bohrpläne im Einklang mit Recht und Gesetz steht."
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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Auf Initiative der PIRATEN hat das Umweltministerium den Antrag der DEA heute
veröffentlicht:
https://fragdenstaat.de/files/foi/58675/20161205BescheidIZGAntragDr.Breyer_UnterlagenExpl.DEA_geschwaerzt.pdf
http://schleswigholstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/explorationsvorhabenWattenmeer.html
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Jan Leutert - Vorstandsreferent, Telefon: 0431-988-1617
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