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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 190/2016
Kiel, Donnerstag, 19. Mai 2016
Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss bürokratische
Belastungen ab- statt aufbauen
Zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes zur Bürokratie in der
Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
Kumbartzky :
„Auch wenn Minister Dr. Habeck öffentlich einen gegenteiligen Eindruck zu
vermitteln sucht: Seine Koalition hat die Landwirtschaft im Land nicht ent-,
sondern mit Bürokratie belastet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden
Preiskrise kommt es deshalb reichlich scheinheilig daher, wenn sich der Minister öffentlich um das persönliche Wohlbefinden der Landwirte sorgt,
gleichzeitig aber weiter an der Kostenschraube dreht.
Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe hängt auch davon ab, Belastungen vorhersehen zu können, um Vorschriften frühzeitig in
den Arbeitsalltag integrieren zu können. Minister Dr. Habeck und sein Ministerium erweisen der Landwirtschaft hier einen Bärendienst.
Aber nicht nur Auflagen sind deutlich gestiegen, sondern auch Eingriffe in
das Eigentum. Die Liste an Stichworten ist lang: Knickschutz, Gewässerrandstreifenbürokratie, Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Filtererlass, Landesmindestlohngesetz, Vorkaufsrecht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit
sein, bürokratische Belastungen zu überprüfen und überflüssige oder unnötig komplizierte Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Wir fordern
deshalb die Landesregierung auf, sich des Problems anzunehmen und bürokratische Doppelbelastungen unverzüglich abzubauen. Die Agrarpolitik darf
nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Agrar/Bauernverband

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